Bis zum 15.12.2011 kann der Hochsauerlandkreis bei der Bezirksregierung in Arnsberg einen Antrag auf „Zuwendungen zur Förderung von Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr“ für das Jahr 2012 stellen. Dies ergibt sich aus Ziffer 7.1 der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personen¬nahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011)“, Rd. Erl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr – VI B 4 -, vom 08.08.2011.

Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos den Landrat aufgefordert, vorsorglich einen entsprechenden Antrag termingerecht zu stellen. Aus Presseveröffentlichungen ergibt sich, dass ein fristwahrender Antrag zunächst ausreichend ist; die notwendigen Gremienbeschlüsse könnten dann bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts im Frühjahr 2012 nachgeholt werden (vgl. z.B. Sigrid Beer MdL in „Neue Westfälische“ Paderborn vom 10.12.2011).

Falls der Landrat den Antrag auf Landesmittel jetzt stellen würde, hätte der Kreistag die Möglichkeit, im Rahmen seiner regulären Sitzung im Februar 2012 zu entscheiden, ob ein Sozialticket eingeführt werden soll, wie es der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein bereits getan hat. Im Falle der Einführung würde dann für 2012 der Landeszuschuss gezahlt; dies war bei der letzten Beratung dieses Themas im Kreistag noch nicht bekannt.

Ohne einen solchen vorsorglichen Antrag könnte der HSK erst für das Jahr 2013 Landesmittel beantragen.

Zum Thema Sozialticket siehe auch die aktuelle Anfrage der SBL.