Bei uns im Sauerland klagen viele Landwirte über zu niedrige Milchpreise, die ihre Existenz bedrohen. Dewegen veröffentlichen wir hier dazu einen aktuellen Artikel aus der heutigen TAZ

Die geheime Liste für Agrarsubventionen

Staatsknete für die Agrarindustrie

Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.

Südzucker, Europas größter Zuckerkonzern, erhielt die meisten EU-Gelder.

Jetzt lässt sich mit harten Zahlen belegen, was Kritiker der EU-Agrarpolitik lange vermutet hatten: Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen. Das geht aus zwei Listen hervor, die das Hauptzollamt Hamburg-Jonas nach einem jahrelangen Rechtsstreit der Umweltschutzorganisation Greenpeace geschickt hat. Damit sind jetzt die 40 Firmen bekannt, die in Deutschland während der Haushaltsjahre 2004/2005 und 2003/2004 die meisten Subventionen erhalten haben. 35 Namen gab das Amt am Montagnachmittag bekannt, fünf weitere waren schon vorher öffentlich.

Mit Exportbeihilfen bezuschusst die Europäische Union Ausfuhren von Agrarprodukten. So kann zum Beispiel europäisches Milchpulver unter den Herstellungskosten ins Ausland verkauft werden – eine Politik, mit der die EU ihre Bauern unterstützen will, die unter einem enormen Preisverfall leiden. Gegner sprechen von Dumping, das vor allem zu Lasten der Entwicklungsländer gehe. Diese könnten schließlich ihre Bauern nicht subventionieren.

Der größte Empfänger war im Haushaltsjahr 2004/2005 aber kein Landwirt, sondern Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG in Mannheim. Das Unternehmen erhielt 82 Millionen Euro. Darauf folgt mit 60,8 Millionen Euro das Hamburger Agrarhandelshaus August Töpfer. Es gehört zu dem US-Multi Archer Daniels Midland, der in Deutschland vor allem als Lieferant von Agrodiesel bekannt ist. Die ehemalige Zuckersparte des dänischen Lebensmittelkonzerns Danisco steht auf dem dritten Platz der Rangliste mit 24,6 Millionen Euro. Ein großer Teil der Subventionen ging auch an Molkereien oder Händler, die Milchpulver ins Ausland verkaufen, etwa den “Milram”-Hersteller Nordmilch. Deutschlands größte Molkerei liegt mit 22 Millionen Euro auf dem vierten Platz. 2003/2004 kassierte das Unternehmen sogar 52 Millionen Euro. Auch sonst finden sich auf den Listen bekannte Namen: Der Süßwarenproduzent August Storck (“Nimm2″ oder “Merci”) strich 5,6 Millionen ein.
Insgesamt wurden allein über die deutschen Behörden im Haushaltsjahr 2004/2005 rund 435,3 Millionen Euro aus Brüssel gezahlt. Seitdem ist der Betrag kräftig gesunken, auf zuletzt 97,7 Millionen Euro. Doch für dieses Jahr erwarten Experten einen drastischen Anstieg. Der Grund ist, dass die EU auf Betreiben vor allem der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) die zwischenzeitlich gestoppten Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt hat.
Für Kritiker wie die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist das “ein völlig falsches Signal”. “Exportsubventionen zerstören die Märkte in den Entwicklungsländern und gefährden damit die Existenz vieler Kleinbauern”, sagte sie am Dienstag der taz. Zugleich stellte sie fest: “Die heimische Landwirtschaft hat von den Subventionen nichts.”
Damit liegt Wieczorek-Zeul auf der Linie von Umweltschützern und Nord-Süd-Aktivisten. “Die Zahlen zeigen, dass verarbeitende Industrien den Geldsegen aus Brüssel einstecken, während viele Bauern um ihre Existenz bangen müssen”, meint Reinhild Benning, Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ihre Forderung: “Wir brauchen dringend eine Umverteilung.”
Nordmilch hat der BUND-Expertin zufolge Subventionen erhalten und beispielsweise im Jahr 2007 rund 120 Arbeitsplätze gestrichen. Das Staatsgeld gehe also an eine Industrie, “die nichts für Umwelt und Verbraucher tut und noch nicht einmal Arbeitsplätze erhält”. Die Umweltschützerin hält das Subventionswesen deshalb für einen “Selbstbedienungsladen von Lobbyisten”. Greenpeace kritisierte Nordmilch, weil die Molkerei die niedrigsten Preise an die Bauern zahle und dennoch die höchsten Subventionen bekomme.
Peter Bleser, der Agrarsprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hingegen kann nichts Schlechtes daran finden, dass die Exportsubventionen nicht an Bauern gehen: “Die Landwirte selbst exportieren ja gar nicht”, meint er. Dennoch trügen die Zuschüsse dazu bei, dass europäische Agrarprodukte ins Ausland verkauft werden. “So wird Druck vom Markt genommen, wovon die Bauern profitieren.”
Auf die Frage, ob die EU ihre Subventionen für Milchexporte noch ausweiten solle, antwortete er der taz: “Die EU sollte dieses Mittel so viel wie möglich nutzen, um den heimischen Markt zu entlasten.” Allerdings dürften die Ausfuhren nicht in “relevanten Mengen” in Entwicklungsländer gehen.
Manche Firma, die Subventionen erhalten hat, definiert den Begriff “Entwicklungsland” auch anders als gemeinhin geläufig, um sich zu verteidigen. “Brasilien ist im Zuckerbereich kein Entwicklungsland”, sagt etwa der Pressesprecher von Südzucker, Rainer Düll. “Die haben Hightech und sind größter Exporteur weltweit.” Deshalb findet es Düll gerechtfertigt, dass die EU mit subventionierten Zuckerexporten den brasilianischen Bauern Konkurrenz macht.
Auch die von den Aktivisten kritisierte Molkerei Nordmilch sieht kein Problem in den Subventionen, die sie erhalten hat. Firmensprecherin Godja Sönnichsen bestritt zwar nicht, dass das Unternehmen seinen Bauern die niedrigsten Preise zahle. Derzeit bekämen sie 22 Cent pro Kilogramm und liege damit im Schnitt der norddeutschen Molkereien – in dieser Region sind die Preise aber oft am niedrigsten. Für Nachfragen war sie nicht erreichbar. Das Handelshaus Töpfer und andere Firmen auf der Liste wollten auf die Anfrage der taz ebenso wenig antworten wie das Agrarministerium.
Dabei sind die Exportbeihilfen nur ein kleiner Teil der gesamten Subventionen für die Landwirtschaft. Die Empfänger des größten Postens im EU-Subventionshaushalt, die Direktzahlungen an die Betriebe, will die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Dienstag veröffentlichen – und die Debatte weiter antreiben.