“Erwerb bisher von der WestLB gehaltener Aktien an der RWE AG”, so heißt es in der Tagesordnung für die Sitzung des Kreistags des Hochsauerlandkreises am kommenden Freitag. Allerdings soll dieser Tagesordnungspunkt nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Dafür sieht die SBL-Kreistagsfraktion keinen Grund, denn Kreistagssitzungen müssen im Regelfall öffentlich stattfinden. Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personal- oder Grundstücksangelegenheiten. In einem Brief an den Landrat hat die SBL-Fraktion diesen bereits am Wochenende aufgefordert, den geplanten Aktienkauf im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung zu behandeln. Das hat der Landrat in seinem Antwortschreiben vm 23.06. abgelehnt, wegen “schützenswerter Interessen Einzelner”. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar, denn Einzelpersonen sind von diesem Aktiengeschäft gar nicht betroffen. Die SBL wird daher weiterhin auf geeignete Weise versuchen, eine öffentliche Beratung des Aktiengeschäfts zu erreichen.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Städte und Gemeinden dürfte von besonderem Interesse sein zu erfahren,
• aus welchen Gründen dieser Aktienhandel erfolgen soll,
• welcher Betrag aufgewendet werden soll,
• wie der Aktienhandel finanziert werden soll,
• mit welchen Risiken für den Hochsauerlandkreis er verbunden ist,
• wer die Nutznießer sind,
• welches Interesse insbesondere die im TOP genannte WestLB an diesem Aktienhandel haben könnte,
• wer sonst noch daran beteiligt ist,
• und wie die Aussichten für einen späteren Weiterverkauf der RWE-Aktien sind.
Bekanntlich haben viele Kommunen und Kreise in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit Risiko-Geldanlagen gemacht.

Den geplanten Aktienkauf lehnt die SBL ab. Laut einem Pressebericht von heute geht es um einen Betrag von 26,5 Mio Euro. Dies entspricht dem Altfehlbetrag des Hochsauerlandkreises, den sich der Kreis in den nächsten 5 bzw. 8 Jahren durch eine erhöhte Kreisumlage von den Städten und Gemeinden finanzieren lassen will. Die meisten Kommunen haben aber erhebliche Haushaltsdefizite zu erwarten, die sich durch die absehbaren Ausfälle bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer noch weiter vergrößern werden. Die SBL fordert daher, die verfügbaren Mittel für die Abdeckung des Altfehlbetrages einzusetzen und dadurch die Städte und Gemeinden zu entlasten – statt einen risikoreichen Aktienhandel zu betreiben. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass für den Hochsauerlandkreis die Sanierung der WestLB vor der bevorstehenden Landtagswahl wichtiger ist als die Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.