In nichtöffentlicher Sitzung wurde heute im Kreistag beschlossen, dass der Hochsauerlandkreis ein großes, der WestLB gehörendes Aktienpaket der RWE-Strom, erwirbt. Die SBL hatte beantragt, dass die Gründe für diesen Kauf in öffentlicher Sitzung dargelegt werden sollten. Dieses wurde von der Kreistagsmehrheit aus CDU/SPD und FDP abgelehnt. Auch in der dann stattfindenden nichtöffentlichen Diskussion war keinerlei Grund erkennbar warum die Öffentlicheit nicht daran teilhaben durfte.
Durch den Kauf der RWE-Aktien soll der Pensionsfonds des Hochsauerlandkreises finanziert werden, da sich der Kreis eine hohe Dividendenzahlung verspricht.
Für die SBL ist dieses eine viel zu einseitige Festlegung auf einen Dax-Konzern, der zudem überwiegend in eine veraltete Energiestruktur investiert.
Letzlich bleibt daher der Eindruck, dass es CDU und SPD vor allem darum ging, ihre gut bezahlten Aufsichtsratsposten bei der RWE zu sichern.
Da der Sachverhalt nach Ansicht der SBL auf jedenfall öffentlich hätte diskutiert werden müssen, haben wir den Landrat aufgefordert den Beschluß zu beanstanden, und werden (sofern er den Beschluß nicht beanstandet) gegen die nichtöffentliche Beschlußfassung Klage erheben.

Zur Finanzierung des Pensionsfonds hatte die SBL vorgeschlagen, dass, statt RWE-Aktien zu kaufen, der Hochsauerlandkreis selbst in die Energieversorgung eintritt: Mit der 2stelligen Millionensumme könnten mehrere Windkraftanlagen errichtet werden und in ein Biomasseheizkraftwerk investiert werden. Damit könnte der Hochsauerlandkreis die Bestrebungen der Städte Meschede, Bestwig und Olsberg, die das Stromnetz von RWE zurückkaufen wollen und eine eigene Energieversorgung aufbauen wollen, unterstützen. Auch dies wurde leider von CDU, SPD und FDP abgelehnt.