Dieser Frage richtete die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste an das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises. Fazit: Nichts genaues weiß man nicht.

Lt. Antwort der Kreisverwaltung wurde 146 Menschen im Hochsauerlandkreis eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erteilt. Wie vielen dieser Personen Ende 2009 die Abschiebung droht oder ein Rückfall in die Duldung, könne nicht verlässlich beantwortet werden. 54 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren zählten am Stichtag 30.04.2009, lt. Angaben des Ausländeramtes, zu der Gruppe der von Abschiebung bedrohten Menschen, darunter 38 Schülerinnen und Schüler.

Von den betroffenen Personen würden grob geschätzt ca. 50 % zum Teil Sozialleistungen beziehen, da sie einen Teil ihres Lebensunterhaltes eigenständig erwirtschaften.

Aus der Antwort auf eine ähnlich lautende Anfrage der Kreistagsfraktion B`90/Die Grünen geht hervor, dass seit Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung bis zum Antragsschluss insgesamt 499 Personen einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gestellt haben.

98 Antragsteller erhielten demnach eine Aufenthaltserlaubnis, und weitere 146 eine sog. Aufenthaltserlaubnis auf Probe (wie bereits oben erwähnt). 123 Anträge seien zurück genommen bzw. durch sonstige Erledigungen (z.B. Eheschließungen, Härtefallverfahren, Ausreisen) abgeschlossen worden. 114 Anträge seien abgelehnt worden.

Resümee: Lediglich ca. 20 % der Anträge wurde bisher entsprochen. Rund 80 % der bereits seit vielen Jahren hier lebenden Kinder, Frauen und Männer wurde eine dauernde Aufenthaltserlaubnis aus verschiedenen Gründen verwehrt; evtl. haben einige durch Heirat ihren Aufenthaltsstatus verbessert.

Auf die Frage der SBL-Fraktion nach ihrem Ermessensspielraum verweist die HSK-Ausländerbehörde auf den Erlass des Innenministeriums vom 16.10.2007. Die Verwaltung sei an das geltende Recht gebunden.

Lt. Pressemitteilungen zeichnete sich bei der Innenministerkonferenz Anfang Juni 2009 keine Lösung für langjährig „Geduldete“ ab. Zehntausende müssen die Abschiebung aus Deutschland fürchten, darunter auch Menschen, die schon viele Jahre im Sauerland leben.