“Minister Gnadenlos”

Von Johannes Nitschmann

Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags will die Abschiebung einer sechsköpfigen Flüchtlingsfamilie nach Serbien-Montenegro aus “humanitären Gründen” rückgängig machen. Doch Innenminister Wolf kann trotz des ungewöhnlichen Familiendramas keinen Härtefall erkennen.

“Ingo Wolf ist ein Minister Gnadenlos”, empörte sich die grüne Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, am Donnerstag (11.01.07) über den nordrhein-westfälischen FDP-Innenminister. Zuvor hatte Wolf erklärt, dass die Abschiebung der sechsköpfigen Familie, die 1993 aus dem Kosovo ins sauerländische Marsberg geflüchtet war, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Zwei Tage zuvor hatten alle vier Landtagsfraktionen des Petitionsausschusses in seltener Einstimmigkeit dafür votiert, der im Mai dieses Jahres abgeschobenen Flüchtlingsfamilie “aus humanitären Gründen” eine Rückkehr in die Bundesrepublik zu gestatten.

Unfassbares familiäres Gewaltdrama

Die Parlamentarier zeigten sich berührt von einem für sie unfassbaren familiären Gewaltdrama. “Es ist ein ganz besonders gelagerter Einzelfall”, erklärte die stellvertretende Petitionssausschuss-Vorsitzende Sigrid Beer (Grüne) gegenüber wdr.de. Anfang dieses Jahres war der 51-jährige Vater der Flüchtlingsfamilie vom Landgericht Arnsberg zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In über 300 Einzelfällen waren ihm Misshandlungen und Vergewaltigungen an seinen sechs Kindern nachgewiesen worden. Einer der Kronzeugen war sein 20-jähriger Sohn, dem der angeklagte Vater noch im Gerichtssaal mit Blutrache gedroht hatte. Die übrigen Familienmitglieder sind nach den Erkenntnissen des Petitionsausschusses durch die Gewalttaten ihres Familienoberhaupts “schwer traumatisiert”.

Dennoch entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg, dass bei der Familie keinerlei Asylgründe vorlägen. Während der älteste Sohn danach untertauchte, wurden die 49-jährige Mutter und ihre restlichen fünf Kinder im Alter zwischen sechs und 18 Jahren am 6. Mai 2006 nach Serbien-Montenegro ausgeflogen.

Ausländerbehörde hatte Abschiebung verfügt

Für den Petitionsausschuss ist dies ein unfassbarer Vorgang. Obwohl die Parlamentarier bereits mit dem Fall befasst waren, hatte der Hochsauerlandkreis als zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung der Flüchtlingsfamilie verfügt. “Wir sind nicht mal darüber informiert worden”, klagt die grüne Abgeordnete Beer. Auch Innenminister Wolf behandelt das Familiendrama geschäftsmäßig-kühl. “Die Handlungsweise der Ausländerbehörde entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Sie ist nicht zu beanstanden”, ließ Wolf die Parlamentarier diese Woche wissen.

Grüne kämpft für umgehendes Rückkehrrecht

Die grüne Fraktionschefin Löhrmann ist entrüstet über die “zutiefst unmenschliche Haltung” des Innenministers. “Nachdem die Kinder der Familie jahrelang sexuellem Missbrauch durch ihren Vater ausgesetzt waren, blendet Wolf jetzt aus, dass ihnen und ihrer Mutter in Serbien weiteres Leid bevor steht. Dort drohen ihnen Rache und Vergeltung durch den Familienclan des hier inhaftierten Vaters”, befürchtet Löhrmann. Zudem sei die “dringend notwendige gesundheitliche und psychologische Behandlung” der Familie derzeit in Serbien-Montenegro nicht gewährleistet. Deshalb kämpft die grüne Abgeordnete Beer gemeinsam mit ihren Abgeordnetenkollegen im Petitionsausschuss weiter für ein umgehendes Rückkehrrecht der Flüchtlingsfamilie nach Deutschland. “Noch sind nicht alle Türen zu”, urteilte Beer gegenüber WDR.de. Jetzt komme es darauf an, dass der Hochsauerlandkreis als zuständige Ausländerbehörde den Weg für eine Rückkehr frei mache. Die deutsche Botschaft in Serbien-Montenegro wolle der Flüchtlingsfamilie in diesem Falle entsprechende Einreis-Visa gewähren.
< http://www.wdr.de/themen/panorama/21/ abschiebung_fluechtlinge/index.jhtml?rubrikenstyle=panorama