…. hält sich anscheinend hartnäckig.

Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL-Kreistagsfraktion, erlebte das in der letzten Sit-zung des Gesundheits- und Sozialausschusses. Da sollte über einen im Vergleich zu ande-ren Maßnahmen relativ kleinen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro entschieden werden, den der Caritas-Verband Paderborn für die Arbeit eines Psychosoziales Zentrums für traumati-sierte Asylsuchende und Flüchtlinge beim Hochsauerlandkreis beantragt hatte. Der Antrag auf den kleinen Zuschuss wurde sowohl im Gesundheits- und Sozialausschuss als auch im Kreistag (nur) gegen die Stimmen der SBL/FW und der LINKEN abgelehnt.
Die Argumentation ärgerte Reinhard Loos sehr. Er veröffentliche dazu auf den SBL-Seiten einen Beitrag …
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6328

… und stellte eine Anfrage an die Kreisverwaltung.

Die Antwort aus dem Kreishaus ist da. Sie liest sich so:

“Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
Antrag des Caritas Verbands zum Psychosozialen Zentrum für traumatisierte Asylsuchende;
hier: Aussage in der Drucksache 9/380 zur „möglichen Besserstellung von … und Asylsuchenden im Gesundheitssystem”
Ihr Schreiben vom 08.12.2015

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:

Frage 1:
Auf welchen Erkenntnissen bzw. Quellen basiert die Behauptung des Kreisgesundheitsamtes am Ende der Drucksache 9/380: “Weiterhin wird bereits jetzt von gesetzlich Krankenversicherten eine mögliche Besserstellung von Privatversicherten und Asylsuchenden im Gesundheitssystem gesehen.?

Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, die u.a. auch in den Medien stattfindet, zeigt die Sorge der Bevölkerung vor einer möglichen „Besserstellung” von Leistungen für Flüchtlinge, die auch die Krankenversicherung betrifft oder betreffen könnte. (Siehe u.a. Bericht aus der „Zeit” vom 18.06.2015: „Fünf vor acht / Flüchtlingsgipfel – Eine Gesundheitskarte schürt Neid”.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/fluechtlinge-krankenversicherung-gesundheitskarte)

und Bericht des Westdeutschen Rundfunks, WDR 2;
http://www.wdr2.de/aktuell/fluechtlinge-fragen-antworten-100.html

Auf diese Diskussion wird in der Drucksache lediglich hingewiesen.

Frage 2:
Ist der Landrat der Ansicht, dass es im Gesundheitssystem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt, bestehend aus Gesetzlich Krankenversicherten einerseits und Privatversicherten sowie Asylbewerbern andererseits?

Nein, zudem ist die Frage inhaltlich nicht Gegenstand der Vorlage.“

Schaut man sich den Beitrag in der “Zeit” an, so steht dort u.a.:
“Sicher ist bisher nur, dass sich etwas ändern muss. Momentan bekommen Flüchtlinge, deren Asylbewerbungsverfahren noch läuft, nur eine Notfallversorgung. Oft bekommen sie nicht einmal die, weil im konkreten Fall oft unklar ist, was ein Notfall ist.”
Darüber, dass es bisher schon eine Besserstellung für Flüchtlinge im Gesundheitswesen gebe, steht dort nichts…

Und aus Arztpraxen wird uns berichtet, dass die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen mitunter wegen der sprachlichen Verständigungsprobleme sehr zeitaufwendig ist, aber die Abrechnungsmodalitäten sehr schwierig sind. Auch das wird nicht zu einer Besserstellung von Flüchtlingen führen…