Vorweg: Auch der Verfasser dieser Zeilen hält es für verkehrt, wenn sich das Land NRW aus der Mitfinanzierung der PTA-Schulen zurückzieht. Es ist ungerecht, wenn viele schulische Ausbildungsgänge für naturwissenschaftliche oder technische Assistenten fast komplett vom Land finanziert werden, aber die Ausbildung von Pharmazeutischen Assistenten oder von Krankengymnasten nicht.

Aber wie dies die CDU und JU nun politisch auszuschlachten versuchen, ist schon sehr seltsam. Es geht im Kreishaushalt um etwa 9%, die eventuell für die Finanzierung der PTA-Schulen ausfallen, bei einem Jahresetat dieser Schule von ca. 527.000 Euro. In einem am 09.02.2013 veröffentlichten Leserbrief von 3 JU-Vorsitzenden unter der Überschrift „Mutwillige Gefährdung“ heißt es dazu: „Es fehlen dann rund 47.000 Euro, die der Hochsauerlandkreis kaum alleine aufbringen kann.“???

Müsste der HSK deswegen wirklich die PTA-Schule schließen? Aus den letzten Jahren und Monaten gibt es viele Beispiele, als es im Kreishaushalt um Beträge ganz anderer Größenordnung ging und geht. Dort hielt sich die CDU, die im Kreistag über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt, nicht nur mit kritischen Äußerungen sehr zurück, sondern stimmte immer für die sehr hohen Ausgaben bzw. die sehr teuren Planungen!

Einige Fakten:

· Im Juni 2009 beschloss der Kreistag (in nichtöffentlicher Sitzung!), für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, trotz heftiger Kritik z.B. der SBL. Damals stand der Aktienkurs bei 56,50 Euro, und der HSK erhielt noch einen kleinen Rabatt. Aktuell beträgt der Aktienkurs ca. 27 Euro. Es entstand seitdem also ein Wertverlust von fast 15 Mio Euro! Alleine der in den 3 ½ Jahren seit diesem sehr fragwürdigen Aktienkauf eingetretene Wertverlust hätte ausgereicht, den erhöhten Eigenanteil an der PTA-Schule für ca. 300 Jahre zu sichern… Für das gesamte RWE-Aktienpaket des HSK droht in der Bilanz mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von sogar etwa 250 Mio Euro!

· Noch auf Beschluss der alten Landesregierung (unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers) entfällt ab 2013 die Jagdsteuer. Sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Unser Kreis ist im Landtag nur durch 2 CDU-MdL vertreten. Die CDU im Kreistag war nicht bereit, die Landtagsabgeordneten per Beschluss des Kreistags aufzufordern, für eine Beibehaltung der Jagdsteuer einzutreten.

· Der Umbau des „Blauen Hauses“ sollte 1,2 Mio Euro kosten. Trotz erheblicher Zweifel der SBL haben Landrat (CDU) und Verwaltung immer wieder versichert, dass keine Kostensteigerungen auftreten könnten. Mittlerweile ist klar, dass die Kosten auf mindestens 1,8 Mio Euro steigen und sich die Fertigstellung des Projekts um mehr als 2 Jahre verzögern wird. Dabei ist der Nutzen sehr zweifelhaft: Ca. 1 Mio Euro wird für einen Anbau im Garten ausgegeben, in den das Medienzentrum einziehen soll. Das ist derzeit im Kreishaus in Arnsberg untergebracht und könnte gut dort bleiben.

· Bei 3 großen Bauprojekten des Kreises entstehen enorme Kosten und drohen weitere drastische Kostensteigerungen: Musikbildungszentrum in Fredeburg (mindestens 8,5 Mio Euro), Museumsforum in der Arnsberger Altstadt (mindestens 13 Mio Euro) und Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste (mindestens 13,5 Mio Euro). Alleine aus diesen Projekten ist eine finanzielle Belastung des Hochsauerlandkreises in Höhe von ca. 24 Mio Euro zu erwarten, ohne Folgekosten für den laufenden Betrieb.

· Um ca. 1,8 Mio Euro bzw. 3,9% sollen in diesem Jahr die Personalaufwendungen des Kreises steigen, im Vergleich zum Jahr 2012. Bei einer Jahr für Jahr um fast 1% sinkenden Bevölkerungszahl, mit der auch die Finanzierungsbasis abnimmt, ist dies nicht zu vertreten. Zu den steigenden Personalkosten tragen auch zusätzliche Stellen in den oberen Besoldungsgruppen des Höheren Dienstes bei.”

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied