Es war wie schon häufig in den letzten Jahren:
1. Landrat und Kreiskämmerer schlagen mit dem Entwurf des Kreishaushalts eine drastische Anhebung der von den Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Kreisumlage (KU) vor.
2. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erklären in ihren Stellungnahmen, dass eine so große Anhebung der KU nicht erforlich sei und schlagen den Verzicht auf die Anhebung der KU bzw. eine geringere Anhabung vor.
3. SPD, Grüne und SBL beantragen im Kreistag eine wesentlich geringere Anhebung der KU als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
4. Die CDU-Kreistagsfraktion präsentiert sich als Retter der Kommunalfinanzen, weil sie eine etwas geringere Anhebung der KU als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen beantragt.
5. Die FDP stimmt mit der CDU.
6. Die Anhebung der KU wird vom Kreistag mehrheitlich beschlossen.

Bisher hat sich – in allen 4 Jahren seit 2008, in denen das “Neue Kommunale Finanzmanagement” landesweit zur Anwendung kommt, das eine periodengerechte Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben gewährleisten soll – nach Abschluss der Haushaltsjahres immer herausgestellt, dass die KU viel zu hoch war. Die SBL wies in der Kreistagssitzung am Freitag darauf hin, dass es in den Haushaltsjahren von 2008 bis 2011 Überschüsse zwischen 4,2 Mio und 5,5 Mio Euro gegeben hat. So könnte sich aus dieses Mal wieder als Schritt 7 im Standard-Ablauf herausstellen, dass der Kreis auch im Jahr 2013 viel zu viel Geld von den Gemeinden kassiert hat.

Jedenfalls wurde am Freitag eine Erhöhung der KU um 1,1 Prozentpunkte beschlossen, statt der zunächst beabsichtigten 1,5 Punkte. Das bringt dem Kreis 2,9 Mio Euro Mehreinnahmen, von denen 2,0 Mio Euro allein aus den gestiegenen Bemessungsgrundlagen stammen, also auch ohne Umlageerhöhung an den Kreis geflossen wären.

Über die – weitergehenden! – Anträge von SBL, den KU-Hebesatz nicht zu erhöhen und der SPD, geringer anzuheben, wurde gar nicht erst abgestimmt. Dem Haushalt stimmten schließlich nur CDU und FDP zu.

Bemerkenswert war der Umgang mit dem Antrag der SBL, die heimischen Landtagsabgeordneten aufzufordern, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen. Diese Steuer ist seit Januar 2013 ganz weggefallen, noch auf Initiative der alten CDU-/FDP-Landesregierung. Es handelte sich um die einzige Steuereinnahme des Kreises, und sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro pro Jahr. Dem Antrag der SBL stimmten allerdings nur wenige Kreistagsmitglieder zu. Anscheinend haben noch nicht alle Kreistagsmitglieder die finanzielle Situation erkannt?!