Nicht immer ist es sinnvoll, bewilligte Fördergelder anzunehmen. Dies gilt vor allem dann, wenn damit erhebliche Eigenmittel oder Folgekosten verbunden wären. In einem jetzt bekannt gewordenen konkreten Fall geht es jedoch um mehrere Millionen, die der Hochsauerlandkreis zurückgegeben hat, ohne dass dafür bisher Gründe erkennbar sind. Dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden könnte ein erheblicher Schaden entstanden sein. Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

“Aus mehreren Veröffentlichungen in Medien war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung im Jahr 2009 doppelt Fördergelder für dieselben Maßnahmen zur energetischen Sanierung von kreiseigenen Gebäuden beantragt hat: aus dem „Investitionspakt“ und aus dem „Konjunkturpaket II“. Es soll um mehr als 3,5 Mio Euro gehen. Nachdem beide Anträge genehmigt worden sein sollen, wurden die Mittel aus dem „Investitionspakt“ an das Land zurückgegeben. Die Bezirksregierung bemühte sich daher kurzfristig darum, andere Projekte aus diesen Finanzmitteln zu fördern, konnte aber ca. 600.000 Euro nicht mehr unterbringen, so dass dieser hohe Förderbetrag nicht für die Region verwendet werden konnte. Dies ist für die Region sehr ärgerlich, denn das Geld wird ja erfahrungsgemäß nicht gespart, sondern in anderen Regionen eingesetzt, und seine Verwendung hätte im Kreisgebiet erfolgen können, ohne dass Folgekosten entstehen.

6. Erfolgte bereits eine Reaktion des Landrats und/oder der Kreisverwaltung gegenüber der Bezirksregierung und/oder gegenüber dem Regionalrat bzw. einem seiner Gremien, und welchen Inhalt hat sie?”