Mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD hat der Schulausschuss gestern empfohlen, das Bildungszentrum am Sorpesee zu schließen. Das Haus sei mit 25 Doppelzimmern und 6 Einzelzimmern nicht wirtschaftlich zu betreiben. Der Antrag der Grünen Fraktion, das Thema zunächst noch in den Fraktionen zu beraten, wurde abgelehnt.

Auch gestern im Schulausschuss blieben noch sehr viele Fragen offen, weil sie von der Verwaltung nicht beantwortet wurden. Dies gilt auch für die Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds. Kosten der Schließung? Folgekosten? Prüfung von Alternativen? Höhe der Ausgleichszahlungen? Über die zahlreichen Proteste gegen die Schließung wurde nur kurz berichtet; der Inhalt wurde dem Schulausschuß und dem Kreistag bishe nicht vorgelegt.

Die Verwaltung scheint davon auszugehen, dass der Verpächter das Haus in eigener Regie weiterführen kann. Irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür gibt es aber nicht. Ansonsten könnten die bisher in Langscheid durchgeführten Veranstaltungen laut Verwaltung z.B. in der Sportschule des Landessportbundes in Hachen stattfinden.

Am Rande wurde eine bemerkenswerte Häufung von Verstößen gegen Kreisordnung und Geschäftsordnung deutlich. Der Landrat hat am 20.05. einige Kreistagsmitglieder über seine Schließungspläne informiert, mit der Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Andere Kreistagsmitglieder erfuhren die Nachricht erst am 25. und 26. Mai aus Pressemeldungen. Dabei ist der Landrat gemäß § 26 Abs. 2 der Kreisordnung verpflichtet, den Kreistag “über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”.

In der gestrigen Sitzung wurde über den Vorschlag zunächst eine Beratung in den Fraktionen durchzuführen, nicht mehr diskutiert, weil auf Antrag eines CDU-Kreistagsmitglieds das Ende der Debatte beschlossen wurde. Dieser Geschäftsordnungsantrag aus der CDU war unzulässig, weil sich der Antragsteller vorher an der Debatte beteiligt hatte. Über ihn hätte daher nicht abgestimmt werden dürfen.

Und jetzt soll per Dringlichkeitsbeschluss der Pachtvertrag für das Bildungszentrum vor dem 30.06.2010 gekündigt werden, ohne Kreistagsbeschluss. Auch dies ist unzulässig, denn es wäre möglich, den Kreistag noch vor dem 30.06.2010 einzuberufen. Gestern in der Ausschusssitzung war zu erfahren, dass ursprünglich die Kreistagssitzung noch im Juni geplant war, aber wegen eines Fußball-WM-Spiels verlegt wurde. So wichtig kann ein Fußballspiel doch nicht sein! Jedenfalls wirkt kein Kreistagsmitglied dort mit…