Berliner Kurier: “Absahner Merz – Tricksen & Verschleiern”
Er verschweigt, wie viel Geld seine Kanzlei bringt
CDU-Abgeordneter Merz. ddp
“Berlin – Er ist einer der größten Absahner im Bundestag, wenn es um Nebenjobs geht. Damit nicht genug. Friedrich Merz (CDU) trickst, will weiter Einnahmen verschleiern. Mindestens 56 000 Euro macht der Ex-Unionsfraktionschef pro Jahr nebenher, weil er in diversen Räten sitzt.
Doch Merz will nicht verraten, wie viel Gewinn er aus seiner Beteiligung an der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP zieht. Wahrscheinlich kommt da noch einmal ein schöner Batzen Geld zusammen. Merz’ Begründung: Weil er kein Einzelanwalt sei, unterliege er nicht der Veröffentlichungspflicht.
Doch das stimmt nicht, und das weiß Merz genau. Die Verfassungsrichter hätten klipp und klar gesagt, dass es keinen Unterschied mache, “ob der Abgeordnete für seine Tätigkeit unmittelbar honoriert wird oder von seiner Tätigkeit mittelbar als Gesellschafter profitiert”, erklärt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Offenlegungspflicht gelte auch, wenn der Anteil an der Kanzlei unter 25 Prozent liege.
Während die SPD-Abgeordnete Anette Kramme als Anwältin für Arbeitsrecht ihre 105 Mandanten fein säuberlich auflistete, lassen sich Merz und sein Parteikollege Siegfried Kauder (Kanzlei Lerner, Kauder, Lachenmaier und Kollegen GbR) nicht in die Karten gucken.Von Arnim forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, Maßnahmen gegen die Abgeordneten einzuleiten, damit sie der Anzeigepflicht für alle Nebenjobs nachkommen.”
Berliner Kurier, 09.07.2007