Leserbrief: Lobbypolitiker mit fürstlicher Bezahlung
“Die Klage von Friedrich Merz (CDU) ist endgültig zu Recht gescheitert. Aber, was heißt hier eigentlich Nebentätigkeiten: ‘Moneten-Merz’, der mit seinen zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsposten bzw. als Rechtsanwalt locker über die 50.000 Euro pro Monat verdienen dürfte, ist doch in Wirklichkeit Bundestagsabgeordneter im Nebenjob. Deshalb ist er für mich kein klassischer Volksvertreter mehr, sondern ein Lobbypolitiker, welcher in erster Linie die Interessen derer vertritt, die ihn so fürstlich bezahlen. ‘Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’, hat mein ehemaliger Personalleiter immer zu uns Lehrlingen gesagt, als er uneingeschränkte Loyalität zum Unternehmen einforderte.
Habe ich es also mit einem leibhaftigen und wirklichen Volksvertreter oder nur mit einem möglichen Interessenvertreter der AXA-Versicherung zu tun, der sich zum Beispiel vehement dafür einsetzen würde, dass sich jeder Bürger für das Alter noch zusätzlich pflichtversichern muss: Und würde ich als Commerzbank-Aufsichtsrat im Bundestag zum Beispiel gegen ein verschärftes Bankengesetz plädieren: Und würde ich als Lobbyist der BASF zum Beispiel in deren Sinne eine Politik der radikalen Senkung der Körperschaftsteuer betreiben: Es kann doch nicht angehen, dass viele Politiker den Reichen und Mächtigen — bei denen sie in Lohn und Brot stehen — das Geld mit der Schubkarre hinterherfahren, was sie den einfachen Leuten vorher durch zusätzlich auferlegte Mehrbelastungen abgenommen haben. Daher brauchen wir den Abgeordneten, der während der Ausübung seines Mandates alle seine beruflichen Beschäftigungen ruhen lässt. Dafür soll er meinetwegen als Abgeordneter und wirklicher Volksvertreter das Doppelte verdienen als bisher. Die dadurch entstandenen Mehrkosten könnten ohnehin durch eine Halbierung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wieder aufgefangen werden.”
Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg
(veröffentlicht im Sauerlandkurier vom 11.07.2007)