Bekanntlich hatte die öffentliche Anhörung zur geplanten MVA in Paderborn-Mönkeloh für die Bestwiger Abfallfirma Stratmann ein sehr schlechtes Ergebnis gebracht: Der Erörterungstermin wurde wegen diverser Fehler in den Antragsunterlagen abgebrochen. Nach wie vor lehnen in Paderborn und Umgebung nicht nur die deswegen gegründete Bürgerinitiative, sondern auch viele weitere Bürgerinnen und Bürger die von der Fa. Stratmann geplante MVA ab. Auch der Rat der Stadt Paderborn hatte – mit den Stimmen aller 6 Fraktionen !! – seine ablehnende Haltung klar geäußert. Das scheint auch weiter so zu bleben. Insbesondere weigert sich die Stadt Paderborn, städtische Grundstücke für die Durchleitung von Dampf an die Fa. Stute zur Verfügung zu stellen.

“Sehr viel Vertrauenskapital zerstört”

Bürgermeister lehnt nach Rücksprache mit Fraktionen Verhandlungen mit Kraftwerksgesellschaft ab Paderborn

(ig/NW). Bürgermeister Heinz Paus habe bereits am 25. April in aller Deutlichkeit das Angebot der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh zu Verhandlungen abgelehnt. Das stellte die Stadt Paderborn gestern in einer Presseerklärung fest, um dem entstandenen Eindruck entgegen zu wirken, es bestehe noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Diese hätten sich bereits beraten und Stellung genommen, so der Bürgermeister gestern in der Erklärung. Die Kraftwerksgesellschaft wollte demnach auf dem Verhandlungswege erreichen, dass die Stadt Paderborn ihre Grundstücke für die Durchleitung der Abwärme des beabsichtigten Industrieheizkraftwerkes zu einer benachbarten Firma zur Verfügung stellt. Im Gegenzug bot die Firma orientierende Vorbelastungsmessungen über einen Zeitraum von sechs Monaten, die Erstellung eines humantoxikologischen Gutachtens sowie die Reduzierung der Immissionsfrachten einzelner Parameter an.

“Wir werden städtische Privatgrundstücke für die Durchleitung der Wärme nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Wille des Rates”, so Bürgermeister Heinz Paus.

Der Bürgermeister hatte nach einem Gespräch mit der Kraftwerksgesellschaft am 16. April, an dem auch der Technische Beigeordnete Martin Lürwer teilnahm, die Fraktionen des Rates über das Verhandlungsangebot der Kraftwerksgesellschaft informiert.

In seinem Schreiben vom 23. April an die Fraktionen hatte Heinz Paus dann deutlich gemacht, dass durch den fehlenden Dialog mit der Öffentlichkeit und den chaotischen Verlauf der Anhörung sehr viel Vertrauenskapital zerstört worden sei. Für Paus selbst sei es unter diesen Bedingungen nicht vorstellbar gewesen, in konkrete Verhandlungen über eine Durchleitungsgenehmigung einzusteigen.

Diese Auffassung werde auch von den Fraktionen des Rates geteilt, wie die Rückmeldungen auf das Paus-Schreiben laut Stadtpresseamt belegen. “Die Einschätzung, die ich Ihnen in dem Gespräch am 16. April über die derzeitige politische Situation bezüglich der beantragten Anlage in Paderborn gegeben habe, wird danach von den Ratsfraktionen geteilt”, schrieb Heinz Paus an die Kraftwerksgesellschaft. Im Rat am 15. Mai werde es deshalb kein Mandat für die von Stratmann angebotenen Verhandlungen geben.

(aus: NW Paderborn vom 03.05.2007)