Remmel kritisiert Kuschel-Minister
PFT-Problem nach vier Jahren weiter ungelöst
Zu den heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellten Ergebnissen des sogenannten Programms “Reine Ruhr”, erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer und parlamentarischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
“Vier Jahre nach dem PFT-Umweltskandal muss man leider feststellen, das PFT-Problem ist weiter ungelöst. Aktuelle Daten belegen, dass es bisher zu keinem Durchbruch bei der PFT-Belastung aus Kläranlagen an der Ruhr und durch industrielle Indirekteinleiter gekommen ist. Im Gegenteil, bei wichtigen Kläranlagen wie Werdohl-Rahmedetal oder Iserlohn-Baarbachtal ist die PFT-Belastung durch industrielle Indirekteinleiter sogar angestiegen. Immer noch werden täglich über 200 Gramm PFT in die Ruhr eingeleitet.
Zahlreiche weitere problematische Stoffe wie Komplexbildner oder Arzneimittel werden zwar gemessen, aber bis heute nicht erfolgreich bekämpft. 25 Prozent der als relevant für die Ruhr eingestuften Mikroschadstoffe schlagen bis ins Trinkwasser der Menschen durch.
Anstelle nur auf Freiwilligkeit zu setzen, muss Umweltminister Uhlenberg das Kuscheln mit der Industrie beenden und endlich das Wasserrecht zum Schutz von Menschen und Umwelt anwenden und mit verbindlichen wasserrechtlichen Bescheiden durchsetzen. Die Schadstoff-Quellen müssen systematisch und konsequent verstopft werden. Es muss auch endlich Transparenz hergestellt werden durch ein öffentliches Gläsernes Abwasser-Rohr (Kataster).”
Im Jahr 2006 ist der PFT-Umweltskandal an der Ruhr, dem größten Trinkwasserfluss NRWs, ans Tageslicht gekommen. Weitere problematische Konzentrationen von gefährlichen Stoffen (TOSU, Komplexbildner) wurden infolge in der Ruhr gefunden. Die Ruhr stellt die Grundlage der Wasserversorgung für ca. 5 Mio. Menschen in NRW dar.”