Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Ein SPD-MdL setzt sich ein!

By admin at 12:07 am on Tuesday, March 16, 2010

Hier die aktuelle Antwort von Gerd Stüttgen MdL heute abend auf http://www.abgeordnetenwatch.de:

“Sehr geehrte Frau …,

ich habe heute mit der zuständigen Sachgebietsleiterin des HSK gesprochen. Eine Online-Petition an den Landtag NRW ist zwischenzeitlich auch beim HSK angekommen. Außerdem wird seitens des Rechtsbeistandes der betroffenen Familie juristisch derzeit versucht, die Abschiebung zu verhindern. So ist etwa auch das zuständige Bundesamt eingeschaltet worden. Der HSK war mir gegenüber nicht zu der Zusage bereit, auf eine Abschiebung am Mittwoch zu verzichten. Die einschlägige Erlasslage zwingt den HSK aufgrund der Petition aber, vor einer Abschiebung den Petitionsausschuss des Landtags zu unterrichten. Die zuständige Sachgebietsleiterin, deren Namen ich hier unerwähnt lasse, hat sich aber verpflichtet mich sofort zu unterrichten, sofern eine Abschiebung am Mittwoch doch erfolgen soll. Aufgrund der Gesamtsituation schätze ich die Situation derzeit dahingehend ein, dass am Mittwoch keine Abschiebung erfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen”

Hoffen wir darauf, dass die Ausländerbehörde Einsicht zeigt!
Der SBL sind mittlerweile die näheren Umstände der “Straftat” bekannt, wegen der am Mittwoch 3 seit fast 20 Jahren hier lebende Mitbürgerinnen und Mitbürger abgeschoben werden sollen. Wir können die Einzelheiten (wegen der Schutzes von Beteiligten) nicht veröffentlichen, wissen aber, dass die Zusammenhänge auch der Kreisverwaltung bekannt sind. Es besteht wirklich kein Zweifel, dass deswegen keine Abschiebung gerechtfertigt ist!!!

Filed under: Andere Parteien,Bleiberecht für Flüchtlinge,Humanismus im Sauerland1 Comment »

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March 16, 2010 @ 3:45 pm

[…] Weitere Informationen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste: […]

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