Am Freitag (19.12.2014) soll der Kreitag den Haushalt des HSK für das Jahr 2015 beraten und beschließen. Die SBL hat dazu 11 eigene Anträge beim Landrat eingereicht. Den ersten Teil dieser Anträge dokumentieren wir hier, der zweite Teil folgt noch.

Kreisumlage
“Unsere Fraktion beantragt, die Kreisumlage im Jahr 2015 auf 37,2% festzusetzen, also mit demselben Umlagesatz zu erheben wie im Jahr 2014.

Begründung und Erläuterung:
Die vom Landrat vorgeschlagene Anhebung um 1 Prozentpunkt belastet die Städte und Gemeinden zu stark.
Die nach den Vorschlägen des Landrats in der Änderungsliste (s. Drucksache 9/175 ) noch vorhandene Unterdeckung des Kreishaushalts in Höhe von 3,01 Mio Euro enthält eine Vorbelastung durch das für das Haushaltsjahr 2014 geplante Defizit von 1,38 Mio Euro. Wird dieses – wie auch in der Gemeinsamen Stellungnahme der 12 Bürgermeister vom 18.11.2014 gefordert – nicht in den Kreishaushalt 2015 übernommen, reduziert sich die geplante Unterdeckung entsprechend.
Einsparungen ergeben sich zudem aus den übrigen Anträgen unserer Fraktion.”

Sachaufwand
“Unsere Fraktion beantragt, die Pauschale Kürzung des Sachaufwands (s. Vorbericht, S. 8) von 250.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen.

Begründung und Erläuterung:
Wir verweisen auf die Ausführungen der Bürgermeister in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 18.11.2014.
Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Personalkosten
“Unsere Fraktion beantragt, bei den Personalkosten weitere 350.000 Euro einzusparen.

Begründung und Erläuterung:
Die direkten Personalaufwendungen sollen nach dem Entwurf des Haushalts – trotz einer pauschalen Kürzung von 0,35 Mio Euro – um ca. 0,76 Mio Euro steigen (s. Vorbericht, S. 26).
Von 2011 bis 2015 ist die Anzahl der Planstellen in der Verwaltung, also ohne die Betriebe, um 11 Personen (+1,6%) angestiegen. Im selben Zeitraum geht die Bevölkerung im HSK um 3,5% zurück. Eine solche Spanne von etwas mehr als 5 Prozentpunkten zwischen Bevölkerungsentwicklung und Entwicklung der Zahl der Verwaltungsmitarbeiter ist nicht begründbar.
Landrat und Verwaltung werden beauftragt, einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Jagdsteuer
“Unsere Fraktion beantragt, im Kreishaushalt eine Einnahme von 400.000 Euro aus der Jagdsteuer vorzusehen.

Begründung und Erläuterung:
Der von der Landesregierung beschlossene und in den Landtag eingebrachte Entwurf des Ökologischen Jagdgesetzes enthält auch eine Änderung des KAG. Danach soll ab 01.07.2015 von den Kreisen wieder eine Jagdsteuer erhoben werden können. Bis 2009 nahm der HSK aus der Jagdsteuer jährlich etwa 800.000 Euro ein. Durch die noch von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene stufenweise Abschaffung entfiel die Einnahme aus der Jagdsteuer ganz.
Der Kreistag des HSK hatte am 18.02.2005 einstimmig beschlossen, “dass die Jagdsteuer als eine wesentliche Einnahmeposition im Kreishaushalt ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung insbesondere aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. der originären Beteiligung des Kreises an einer Wachstumssteuer nicht abgeschafft wird.”
Der HSK hatte das höchste Jagdsteueraufkommen aller Kreise in NRW. Die Aufnahme einer Einnahmeposition in den Kreishaushalt wäre auch ein starkes Signal an den Landtag, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und damit die Forderung des Kreistags aus dem Jahr 2005 zu erfüllen.”

Sauerlandmuseum
“Unsere Fraktion beantragt, den Zuschussbedarf für das Sauerlandmuseum um 200.000 Euro zu kürzen.

Begründung und Erläuterung:
Im Wirtschaftsplan des SchuBi (Drs 9/137) ist für das Sauerlandmuseum ein Zuschussbedarf von ca. 495.000 Euro vorgesehen. Das sind nur etwa 19% weniger als das Ergebnis des Jahres 2013, als das Museum noch während des ganzen Jahres geöffnet war.
Dies ist für ein voraussichtlich fast 4 Jahre lang geschlossenes bzw. auf einen einzigen Raum reduziertes Museum erheblich zu hoch. Auch die Zahl der Personalstellen ist mit 3,832 unter diesen Umständen erheblich zu hoch.
Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Kommunales Datenverarbeitungszentrum (KDVZ)
“Unsere Fraktion beantragt, die Umlage des HSK an die KVDZ nicht – wie in der “Änderungsliste” vorgeschlagen – um 68.120 Euro zu erhöhen, sondern nur in der bisherigen Höhe zu zahlen und die Vertreter des HSK in den Gremien des HSK zu beauftragen, für die nächsten Jahre ein Konzept für eine deutliche Reduzierung der durch die KDVZ entstehenden Kosten erarbeiten zu lassen.

Begründung und Erläuterung:
In der Änderungsliste wird vorgeschlagen, an die KDVZ eine wesentlich erhöhte Umlage zu zahlen. Die Qualität der Arbeit der KDVZ lässt aber nach wie vor zu wünschen übrig. Dies hat sich nicht nur im Zusammenhang mit der Einführung des NKF gezeigt, sondern auch bei mehreren Rechnerausfällen – mit daraus folgender Untätigkeit z.B. des Straßenverkehrs¬amtes – und bei mehreren Wahlen. So rechnete die KDVZ bei der Kreistagswahl am 25.05.2014 bis zur Auszählung des letzten Wahlbezirks im Kreisgebiet mit einer zu hohen Sitzzahl des Kreistags und verbreitete daher falsche Ergebnisse für die Sitzverteilung.
Diese Qualität muss auch zu den bisherigen Kosten zu leisten sein.”

Noch eine Anmerkung zur Wiedereinführung der Jagdsteuer:
Teilweise drohen die Jäger damit, dass sie dann nicht mehr das verunfallte Wild von den Straßen holen würden. Genau diesen “Streik” gibt es im Landkreis Plön. Ergebnis: Der Landkreis Plän nimmt jährlich 127.000 Euro aus der Jagdsteuer ein und zahlt davon nur etwa 13% an den Landesbetrieb Straßen für die Beseitigung des “Fallwilds” von den Kreisstraßen: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Hohes-Aufkommen-im-Kreis-Ploen-Damwild-ist-jetzt-blind-vor-Liebe