In der WP ist heute (am 23.12.) ein Bericht über die Haushaltsdebatte in der Kreistagssitzung am 19.12.2014 erschienen, unter der Überschrift “Märchen von der Schwarzen Null”: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/maerchen-von-der-schwarzen-null-aimp-id10173073.html. Der Bericht gibt vor allem Äußerungen der CDU-Fraktion wieder und ist nicht ganz vollständig. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat der Redaktion einen Leserbrief geschickt:

“Es gab beim Kreishaushalt viel mehr Handlungsmöglichkeiten als die Städte und Gemeinden durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage zu belasten.

Denn der Hebesatz für die Kreisumlage steigt sogar auf 37,95 Punkte, nicht nur auf 37,85 wie im WP-Bericht als Aussage der CDU erwähnt. Der “kleine” Unterschied macht für die Städte und Gemeinden im HSK über 300.000 Euro aus. Insgesamt führt die Anhebung des Hebesatzes zu einer Erhöhung der Umlagen um fast 2,4 Mio Euro. Der Kreis erhält von den Kommunen gegenüber dem Vorjahr außerdem bereits etwa 2 Mio Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Umlagegrundlagen, so dass die Städte und Gemeinden im Jahr 2015 pro Einwohner etwa 17 Euro mehr als im Vorjahr an den Kreis abführen müssen.

Und der Sozialhaushalt des Kreises enthält zwar hohe Ausgaben, aber nicht 132 Mio Euro “aus kommunalen Mitteln”, wie der im Artikel wiedergegebenen Äußerung des CDU-Sprechers zu entnehmen ist. Denn der Kreis erhält für seinen Sozialhaushalt 103,4 Mio Euro an zweckgebundenen Einnahmen, darunter allein 83 Mio Euro Zuschüsse vom Bund sowie weitere Zuschüsse vom Land.

Die SBL-Fraktion hatte beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert zu lassen. Dies hatten auch alle 12 Bürgermeister aus dem Kreisgebiet in ihrer gemeinsamen Stellungnahme gefordert.

Finanzierungsvorschläge hatte die SBL mitgeliefert. Drei Beispiele: Im Kreishaushalt ist nun ein Zuschuss von 495.000 Euro für das Sauerlandmuseum vorgesehen, ohne die Baukosten für die Erweiterung des Museums. Daraus werden u.a. 3,83 Personalstellen für den laufenden Museumsbetrieb finanziert. Fast eine halbe Mio Euro pro Jahr ist sehr viel Geld für den Betrieb eines Museums, das fast 4 Jahre lang geschlossen sein wird (außer einem kleinen externen Raum). Diesen Betrag hätte man um 200.000 Euro reduzieren können.

Die SBL hatte auch beantragt, 400.000 Euro an Einnahmen aus der Jagdsteuer einzuplanen. Denn vor der noch von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossenen Abschaffung der Jagdsteuer hatte der HSK 800.000 Euro pro Jahr aus der Jagdsteuer eingenommen. Die jetzige Landesregierung hat mit dem Entwurf für ein neues Jagdgesetz auch beschlossen, dass die Erhebung der Jagdsteuer ab Juli 2015 wieder möglich sein soll. Im Jahr 2005 hatte der Kreistag des HSK noch einstimmig gefordert, dass die Jagdsteuer beibehalten werden soll, wenn es keine gleichwertige Kompensation gibt. Dieser Beschluss scheint jetzt nicht mehr relevant zu sein, denn die Mehrheit im Kreistag lehnte auch den Antrag der SBL zur Jagdsteuer ab.

Und der Einsatz von 6 Leiharbeitnehmern für 5 Monate an der Bobbahn ist nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für den Haushalt des Kreises finanziell ungünstiger, als wie bisher auf eigene Mitarbeiter zu setzen.”