Seit 1975 besteht der Hochsauerlandkreis. Und bisher waren immer alle Fraktionen in den für die Kreistagswahl gebildeten Wahlausschüssen vertreten. 2009 findet die nächste Kommunalwahl statt, und da möchte die CDU offensichtlich diesen bisherigen Konsens aufkündigen. In der Kreistagssitzung am Freitag war sie nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag mit den anderen Fraktionen bereit. Sie bestand auf 7 Sitzen für ihre Vorschlagsliste. Die SPD-Fraktion hätte dann 3 Wahlausschußmitglieder erhalten. Das besonders Pikante am Vorschlag der CDU: einen ihrer Sitze wollte sie an die ihr anscheinend treu ergebene FDP-Fraktion abtreten, die beiden Grünen Kreistagsfraktionen sollten leer ausgehen und hätten nicht einmal einen gemeinsamen Sitz erhalten können.

Die SBL wies in der Kreistagssitzung darauf hin, daß nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 sogenannte Listenverbindungen zur Veränderung der Sitzzahl bei der Besetzung von Ausschüssen unzulässig sind. Der Landrat schlug daraufhin vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und in der Zwischenzeit eine Klärung zu versuchen. Nun wird der Kreiswahlausschuß wohl erst im Juni besetzt werden können.

Bedenklich dabei: Bisher war es guter demokratischer Brauch, alle Fraktionen in den Wahlausschüssen mitwirken zu lassen. Denn dort geht es nicht um politische Entscheidungen, sondern um eine transparente und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Bei anderen Wahlen ist die Mitwirkung aller Fraktionen sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die jetzige CDU-Kreistagsfraktion scheint jedoch nicht bereit zu sein, auch die Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen.