3 Tage vor der Kreistagssitzung gab es noch eine neue Vorlage: Die Jugendamtsumlage wird gegenüber dem Haushaltsentwurf um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Dadurch werden die Städte und Gemeinden Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg mit insgesamt 700.000 Euro zusätzlich belastet. Arnsberg, Schmallenberg und Sundern bleiben verschont, denn sie haben ein eigenes Jugendamt.

Als Begründung für diese Maßnahme wurde genannt, dass die “Kindpauschalen” nicht ausreichen, die Betriebskosten für die Kindergärten zu finanzieren. Ab Sommer gibt es für die Kindergärten keinen Zuschuß nach den tatsächlichen Betriebskosten, sondern nur noch je Kind, der nach Gruppentyp und Betreuungszeit ermittelt wird. Die Erkenntnis, dass in den Pauschalen nicht alle Kosten enthalten sind, ist nicht neu: Bereits im Oktober, kurz vor der Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes “KiBiz” im Landtag, hatte die SBL eine Resolution in den Kreistag eingebracht, in der dies kritisiert wurde. Damals sah das die Kreistagsmehrheit noch anders und lehnte jede kritische Äußerung zum KiBiz ab …

Diese Begründung ist aber nicht geeignet, die Erhöhung der Jugendamtsumlage zu erklären. Denn wenn die Kindpauschalen nicht ausreichen, belastet dies nicht das Kreisjugendamt, sondern den Träger der Einrichtung. Das sind Elternvereine, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vielfach die Kommunen selbst. Die Träger erhalten vom Jugendamt einen Zuschuß in Höhe von z.B. 88% (für Kirchen) bzw. 79% (für Kommunen) der anhand der Kindpauschalen fiktiv errechneten Kosten des Kindergartens – die tatsächlichen Betriebskosten spielen dabei keine Rolle. Wenn dieser Zuschuß nicht ausreicht, muß der Träger den Rest selbst aufbringen, zusätzlich zu seinem Eigenanteil.

Das führt dazu, dass die Kommunen nun sowohl die ungedeckten Betriebskosten für ihre Kindergärten als auch die Erhöhung der Jugendamtsumlage finanzieren müssen! Freuen können sich die 3 Städte, die ein eigenes Jugendamt haben …