Resolution in der letzten Sitzung der Legislaturperiode verabschiedet

Der Soester Kreistag hat in der letzten Sitzung der Legislaturperiode am Donnerstag, 8. Oktober 20009, eine Resolution verabschiedet, die sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge über das Jahresende 2009 hinaus und eine wirksame Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben einsetzt. Damit folgte das Parlament dem Beispiel vieler anderer Städte oder Kreise, die entsprechende Forderungen bereits verabschiedet haben.

Beantragt worden war die Resolution von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Soest, in der sich die AWO, die Caritas, die Diakonie, Das Deutsche Rote Kreuz und der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammengeschlossen haben. Sie hatten darauf hingewiesen, dass zwar 565 Personen im Kreis Soest die zeitlichen Vorgaben der Bleiberechtsregelung erfüllen, bisher jedoch erst 298 Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden seien (Stand Oktober 2008), davon 201 lediglich auf Probe. So würden zwei Drittel der Betroffenen ihren Status zum Jahresende wieder verlieren, unter ihnen viele Familien, die sich im Rahmen des Möglichen integriert hätten.

Die vom Soester Kreistag verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Der Kreistag Soest fordert die Landesregierung hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Bleiberechtsregelung auf, auf Bundesebene auf eine handhabbare Regelung zur weiteren Verfahrensweise hinzuwirken, die sowohl den betroffenen Ausländern, als auch den Ausländerbehörden Rechtssicherheit ihres Aufenthaltsstatus’ bietet und eine klare Handlungslinie aufzeigt. Wir sind für eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a und 104b AufenthG.

Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftliche Gesamtsituation und den Besonderheiten einer ländlich geprägten Region Rechnung tragen. Insbesondere müssen für ältere, kranke und erwerbsunfähige Personen sowie kinderreiche Familien humanitäre Aspekte eingefügt und kurzfristige Lösungen gefunden werden.

Der Kreistag des Kreises Soest appelliert an die Landes- und Bundesregierung, den Deutschen Landkreistag sowie an alle politisch Verantwortlichen in Bundestag und Landtag NRW, sich für eine sofortige Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.

Der Kreistag des Kreises Soest fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Altfallregelung einzusetzen, die keinen Stichtag enthält und tatsächlich nachhaltig Kettenduldungen entgegenwirken kann.

Aktuell fordert der Kreistag des Kreises Soest die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für die kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen und hier insbesondere den Geltungsraum der Altfallregelung deutlich zu verbessern.“

(Pressemitteilung des Kreises Soest von Donnerstag, 8. Oktober 2009)