DerWesten – 29.10.2009

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Der Fall Harald Friedrich

Ermittler im Rückwartsgang

WR, 29.10.2009, Heinz Krischer

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Düsseldorf/Meschede. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Dr. Harald Friedrich, ist voller Merkwürdigkeiten.

Mit riesigem Aufwand hatte eine Sonderkommission des Landeskriminalamts (LKA) zwei Jahre lang daran gearbeitet, Vorwürfe gegen den Beschuldigten gerichtsfest zu machen. Dabei wurde aber offenbar nicht nur im Vorfeld unsauber gearbeitet, sondern auch danach, indem Daten aus der Telefonüberwachung trotz Einstellung des Verfahrens immer noch auf Computern des LKA verblieben.

„Banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” waren Harald Friedrich im Mai 2008 vorgeworfen worden, als man seine Wohnung in Meschede durchsuchte und ihn in Haft nahm. Die Haft-Vorwürfe sind mittlerweile alle entkräftet und eingestellt. Ermittelt wird aber immer noch.

Wegen Vorteilsannahme.

Friedrich soll durch Geschäftsessen von Firmen bestochen worden sein, die Aufträge des Ministeriums bekamen. „Das waren keine luxuriösen Speisen – sondern Arbeitsessen, bei denen die Bewirtungskosten pro Person im Durchschnitt 13 Euro betrugen”, sagt Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs dazu. Solche Einladungen zum Essen hielten sich „im Rahmen des sozial Üblichen.”

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal, Helmut Schoß, sieht das anders: „Mir hat noch niemand ein Essen bezahlt”, sagt er im Gespräch mit der WR. Und: „Wir haben schon wegen geringerer Beträge Anklage erhoben.”

Verwahrungsbruch ist der zweite bestehende Vorwurf der Anklagebehörde. „Da sind Originalunterlagen aus dem Ministerium in seinem Privathaus aufgetaucht”, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt. Sie wurden bei der Razzia gefunden. Für Friedrichs Anwalt kein Grund, seinen Mandanten zu belangen. Es habe Kopien im Ministerium gegeben oder die Schriftstücke seien als Datei auf dem Server des Ministers gewesen. Die Papiere seien von Friedrich mit nach Hause genommen worden, um sich auf dienstliche Besprechungen vorzubereiten.

Untreue ist der dritte Vorwurf: „Dabei entstand dem Land möglicherweise ein Schaden von 70 000 Euro”, fasst Oberstaatsanwalt Schoß zusammen. Friedrich soll ein Angebot einer Firma unterschlagen haben, so dass eine andere den Zuschlag bekam. Friedrich erwidert im Gespräch mit der WR, dass er mit der Vergabe überhaupt nicht befasst gewesen sei – das könne er auch belegen. Auf dem angeblich unterschlagenen Angebot wurden bei einer Suche nach Fingerabdrücken keine von Friedrich gefunden.

Der Wasser-Experte glaubt, dass die Vorwürfe zu Vorteilsannahme, Untreue etc. nur vorgeschoben seien, um mit ihm einen kenntnisreichen Kritiker in Sachen PFT zum Schweigen zu bringen.

Friedrich hatte Munition dafür geliefert, dass der damals aufflammende PFT-Skandal weitaus größere Dimensionen bekam. Dimensionen, die der schwarz-gelben Regierung vielleicht nicht passen könnten: Dass das mutmaßlich Krebs erregende PFT im Trinkwasser gefunden wurde, sei nicht nur auf eine einzelne kriminelle Firma zurückzuführen, die verseuchten Dünger auf Felder im Sauerland ausbrachte – PFT werde hauptsächlich von Industrie und Kläranlagen ins Wasser abgegeben, machte Friedrich öffentlich.Und stellte das Ministerium damit vor das Problem, sich mit vielen mächtigen Gegnern anlegen zu müssen.

Diese These von Friedrich scheint ein der WR vorliegendes Papier zu stützen. Danach beantragte die SoKo des LKA als Friedrich in U-Haft saß, eine erneute Hausdurchsuchung zu machen, bei der man vor allem „weitere Unterlagen zu PFT” zu finden hoffe. Friedrich wollte man so offenbar der Anstiftung zum Geheimnisverrat beschuldigen – ohne Erfolg. Die Hausdurchsuchung wurde nicht genehmigt.

“Sollen wir das zu den Akten nehmen?”

Der WR liegt ein über 60-seitiges Schreiben aus 2007 vor, mit dem die Sonderkommission des LKA Durchsuchungsbeschlüsse gegen Dr. Harald Friedrich beantragt. Handschriftlich hat ein „FJM” kür-zelnder Mitarbeiter des LKA Anmerkungen dazu verfasst.

Das Papier mit zahlreichen Ermittlungsinterna stammt offenbar aus den Akten des LKA und wurde der WR zugespielt. Bei „FJM” handelt es sich vermutlich um Franz-Josef Meuter, Hauptkommissar im LKA mit Fachgebiet Korruptionsbekämpfung. Von der WR auf das Schreiben angesprochen, lehnte Meuter es ab, dazu Auskunft zu geben.

„Lieber Ecki”, heißt es in den Anmerkungen von „FJM”, „ich habe teilweise den Eindruck, bestimmte gewünschte Wahrnehmungen sollen durch tolldreiste Spekulationen erzwungen werden.”

„Ich finde einen Bericht vor, der nahezu ausschließlich oder überwiegend mit Zitaten der Zeugin D. gespickt ist. Hat Frau D. die Ermittlungen geführt?”, ätzt FJM in seiner Bewertung des Berichtes an den SoKo-Leiter Eckhard Lech. Die „Zeugin D.” ist eine Mitarbeiterin des Umweltministeriums, die das Ermittlungsverfahren wesentlich mit initiiert hatte. An anderer Stelle ahnt FJM, es könne der Eindruck „der vorsätzlichen Unterschlagung” von Ermittlungsergebnissen aufkommen.

Genau diesen Eindruck erweckt eine E-Mail, die SoKo-Leiter Eckhard Lech an den ermittelnden Oberstaatsanwalt Ralf Meyer im Juni 2009 schrieb. Ein Wissenschaftler, der als Gutachter in einem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Friedrich tätig werden sollte, schreibt dort, dass er die Einstellung des Verfahrens gegen Friedrich für eine „richtige Entscheidung” hält und er glaubt, dass keine „Falschangaben nachweisbar” sind.

SoKo-Leiter Lech fragt den Staatsanwalt: „Sollen wir diese Mail zur Akte nehmen? Ich denke, eher nicht, oder???”