Ex-Abteilungsleiter schweigt als Zeuge
(jon) 29.10.2009, 16:27
Düsseldorf. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtags will der ehemalige Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald F. seine Zeugenaussage verweigern.

Wie die «Nachrichten» am Donnerstag zuverlässig aus der Umgebung des Ex-Abteilungsleiters erfahren haben, will der 59-Jährige vor dem U-Ausschuss vollständig von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen ihn derzeit noch Strafermittlungen laufen. Harald F. ist für diesen Freitag als Zeuge vor den PUA geladen.

Dieser Ausschuss soll untersuchen, ob die Landesregierung Einfluss auf die umstrittenen Korruptions-Strafermittlungen gegen den Abteilungsleiter genommen hat, der sich offen zu den Grünen bekennt und als enger Vertrauter der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn gilt.

Die Korruptionsvorwürfe des Landeskriminalamts (LKA) und der Staatsanwaltschaft gegen Harald F. sind zwischenzeitlich zusammengebrochen. Die entsprechenden Strafermittlungsverfahren mussten auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingestellt werden.

Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den Abteilungsleiter aber wegen Vorteilsannahme, Untreue und Verwahrungsbruch.

Dabei wird Harald F. unter andrem vorgeworfen, er habe sich von Auftragenehmern des Ministeriums bewirten lassen, eine Auftragsvergabe manipuliert und amtliche Schriftstücke aus dem Umweltministerium bei sich zu Hause aufbewahrt.

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