Zaghafter Widerstand gegen Erhöhung der Kreisumlage
Auch bei einigen Bürgermeistern scheint es Widerstand gegen den Entwurf des Kreishaushalts zu geben. Das am 04.12. im Kreistag eingebrachte Zahlenwerk sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 2,4 Prozentpunkte vor (einschließlich Jugendamtsumlage).
Der Bestwiger Bürgermeister erklärte bei der Einbringung des Haushalts 2010 (laut WP):
“Bürgermeister Ralf Péus hat die Rede zur Einbringung des Haushalts zu einem eindringlichen Appell an den Kreis genutzt: „Nehmen Sie Abstand von der Erhöhung der Kreisumlage!”
Péus verdeutlichte: „Sie würden uns damit Luft zum Atmen lassen und uns in Bestwig eine realistische Chance geben, zusammen mit der ein oder anderen Kürzung, die zwar weh tun würde, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.”
Es sei nicht einzusehen, dass der Kreis über eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage verfüge, die nicht in Anspruch genommen werde, die Städte und Gemeinden aber in die Haushaltssicherung gezwungen würden.”
Wie das ausgehen könnte? Eine Spekulation: So kurz vor einer Landtagswahl (am 09.05.2010) wird der Protest der CDU-Bürgermeister im HSK sehr leise ausfallen. Und die CDU-Kreistagsfraktion wird, kurz bevor der Kreishaushalt am 26.02.2010 beschlossen werden soll, eine um 0,5 – 1,0 Prozentpunkte geringere Erhöhung der Kreisumlage als bisher geplant beschließen und sich danach als Retter der kreisangehörigen Gemeinden feiern lassen. Und sowohl die FDP- als auch die SPD-Fraktion werden sich allen wesentlichen Beschlüssen der CDU-Fraktion anschließen…
Zusammen mit für 9 von 12 Gemeinden sinkenden Landeszuweisungen wird dadurch eine erhebliche Mehrbelastung der Gemeinden übrig bleiben.
Aber vielleicht kommt ja alles auch ganz anders: Die Landesregierung beläßt den Kreisen die Jagdsteuer, die Bundesregierung erhöht den Zuschuss für die Unterkunftskosten für Alg2-Empfänger auf die in den Jahren 2005 bis 2007 gezahlte Höhe, und der Kreis trennt sich von einigen seiner Rücklagen, indem er z.B. einen Teil seines großen RWE-Aktienpakets verkauft…
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December 22, 2009 @ 12:22 am
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