Mehr als 4 Jahre nach der Aufdeckung des PFT-Skandals ging am Mittwoch beim Landgericht Arnsberg ein erster Prozess zu Ende, leider ohne wirkliches Ergebnis. Nach knapp drei Stunden Verhandlung stellte das Landgericht das Verfahren gegen vier Angehörige des Hauptbeschuldigten Ralf W. aus Brilon ein.
Drei von ihnen müssen Geldbußen zwischen 1.500 und 10.000 Euro zahlen. Angeklagt waren sie wegen „Schuldner-Begünstigung“. Ralf W., dessen Unternehmen GW Umwelt sowie weitere Tochterfirmen das Gift-Dünger-Gemisch auf die danach verseuchten Felder aufgebracht hatte, hatte ihnen mehrere Grundstücke überschrieben. Dadurch wollte Ralf W. – laut Staatsanwaltschaft – sein Vermögen vor Gläubigern in Sicherheit bringen. Allein der Hochsauerlandkreis hat mit Unterstützung des Landes NRW 2,5 Millionen Euro in die Sanierung eines Feldes bei Brilon-Scharfenberg gesteckt und hätte das Geld gerne zurück. Die Firmen von W. sind aber längst insolvent, so dass sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Es bliebe daher nur, Ralf W. als den Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Das ist dem HSK bisher nicht gelungen.

Zu dem Ergebnis des Prozesses beim Landgericht schreibt die “Neue Westfälische” in ihrer Ausgabe von 11.11.2010 u.a.:
“Dass der Prozess gegen die Verwandten ins Leere lief, zeigt Schwachstellen bei der Aufarbeitung des ganzen Komplexes. Denn obwohl klar ist, dass der Verantwortliche für den Schaden aufkommen muss, gibt es noch keine rechtskräftige Forderung gegen W. Ohne offizielle Forderung ist der Mann aber juristisch kein Schuldner – folglich fehlen auch „Schuldner-Begünstiger“. Das Gericht in Arnsberg hätte also vor einem Urteil erst aufwendig die Forderungen des Hochsauerlandkreises überprüfen müssen.
Angesichts der zu erwartenden Strafen lehnte das Gericht diesen Aufwand ab – und beendete das Verfahren mit Einstellung. Das Strafverfahren gegen W. in Paderborn steht noch aus.”

Es stellt sich also – wieder einmal – die Frage, ob in der Kreisverwaltung alles Erforderliche getan wurde, um den finanziellen Schaden für den HSK und das Land NRW möglichst gering zu halten. Die SBL wird am Ball bleiben.