Auch im Hochsauerlandkreis ist die Finanzlage der Städte und Gemeinden so bedrohlich wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Begriffe „Haushaltssicherung“ und „Nothaushalt“ nehmen Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Stadt Arnsberg veröffentlichte im Februar 2010: “Dramatische Einnahmeausfälle stürzen Arnsberg in eine Haushaltsfinanzkrise. Die Folge: Arnsberg steht vor einem Nothaushalt.“ Die Unterfinanzierung des Haushaltes erreiche Dimensionen, die bisher nicht vorstellbar waren, hieß es. Ursache sei die Finanz- und Wirtschaftskrise. Auf der einen Seite würden die Finanzen wegbrechen, auf der anderen stiegen die Pflichtaufgaben.
Im März 2010 meldete die WP: „Marsberg stürzt in den Nothaushalt.“
Auch in Sundern wurde Anfang 2010 das Haushaltssicherungskonzept wegen des hohen Fehlbedarfs nicht genehmigt. Folglich hat Sundern jetzt einen Nothaushalt.
Die Aufzählung ließe sich fortsetzen… Betroffen sind auch viele andere Kommunen in NRW, in Südwestfalen z.B. Hemer und Menden.

Wir BürgerInnen fragen uns indes: „Wann trifft die kommunale Finanzmisere unseren eigenen, privaten Haushalt mit voller Wucht? Drehen die Kommunen bald wieder an der Steuer- und Gebührenschraube? Haben wir mit weiteren Kürzungen in den Bereichen Kultur und Sport zu rechnen? Treffen die Sparmaßnahmen auch Jugendtreffs oder werden etwa die Kita-Gebühren erhöht? Brennt bald nur noch jede zweite Straßenlaterne? Welchen Anblick und „Komfort“ werden die ohnehin schon sanierungsbedürftigen und provisorisch geflickten Straßen nach dem nächsten Winter bieten? Werden unsere Kommunen mit ihrem Schulden-Problem kurz- und langfristig fertig? Wie lange kann es noch so weiter gehen?“

Von einigen Seiten werden Forderungen nach einer grundlegenden Kommunalfinanzreform laut. Wünschenswert aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sind beispielsweise die Rekommunalisierung der Energieversorgung, Stichwort „Stadtwerke“, und die Beteiligung der Bürger z.B. an Windkraft- und Solaranlagen.

Der Hochsauerlandkreis muss zudem auch noch mit dem Problem des drastischen Einwohnerrückgangs und der Überalterung der Bevölkerung fertig werden. Für den HSK liegt der zu erwartende Bevölkerungsrückgang bis 2025 bei minus 11 Prozent. Aus Sicht des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos (SBL) ist der ländliche Raum in NRW durch die Schlüsselzuweisungen des Landes, die in NRW allein nach der Bevölkerungszahl erfolgen, besonders benachteiligt. Insofern wirke sich die Kombination aus Bevölkerungsschwund und dem damit verbundenen überproportionalen Rückgang bei der Finanzmittelzuweisung besonders ungünstig aus. Auf der anderen Seite hat gerade der ländliche Raum relativ besonders hohe Infrastrukturausgaben zu tragen, z.B: für Öffentlichen Personennahverkehr, Verkehrswege und Kataster. Loos fordert schon seit längerem die Anwendung eines Flächenschlüssels, so wie es in den anderen Bundesländern (außer in NRW und in Niedersachsen) üblich ist.

So viel ist klar, Minus mal Minus ergibt im realen Leben nicht immer Plus. Aber wie gehen wir mit dieser misslichen Tatsache um? Hilfreich wäre es vielleicht, wenn wir uns alle darüber Gedanken machen würden?! Welche Vorschläge und Ideen haben Sie?

Die Sauerländer Bürgerliste würde sich über Vorschläge und Anregungen aller Menschen aus dem Sauerland, aus NRW und darüber hinaus freuen!