Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Dauerbrenner „WestLB“

By admin at 11:54 pm on Thursday, November 11, 2010

Das Nachrichten-Portal RP Online veröffentlichte Mitte 2010, die WestLB habe Schrottpapiere für 77 Milliarden Euro in eine “Bad Bank” ausgelagert. Damit sei die „RestLB“ wieder in die Gewinnzone zurück gekehrt. Die Rheinsche Post berichtete Anfang November 2010, für die BAD, in die die WestLB ihre Papiere ausgelagert hat, würde es ernst. Seit einer Woche sei die Reserve innerhalb der Abwicklungsanstalt aufgebraucht. Laut NRW-Finanzminister Borjans (SPD) sei nun kurzfristig mit nennenswerten Millionen-Forderungen zu rechnen. 113 Millionen Euro der staatlichen Garantien seien nun gezogen worden, schreibt die Zeitung.

Die Entwicklung bei der in die Schlagzeilen geratenen Westfälischen Landesbank wird von einigen Landespolitikern kritisch gesehen. Vor allem die Fraktion Die Linke ist offenbar der Meinung, die WestLB-Politik müsse geändert werden. MdL Rüdiger Sagel bemängelte kürzlich bei einer Veranstaltung im Kreishaus in Meschede die Intransparenz bei der WestLB. Er forderte die Möglichkeit von Schadensersatzklagen. Die Linke will nun im Landtag gegen die WestLB vorgehen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bereits im letzten Jahr eine Art „Feldzug“ gegen die WestLB unternommen. Bei einer Kreistagssitzung im Sommer 2009 war ein besonders interessanter Tagesordnungspunkt für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung anberaumt worden. Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Millionen Euro. Diese Aktien gehörten bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich nach heftiger Diskussion die Mehrheit des Kreistags, dem Wunsch des Landrats entsprechend, für die Nichtöffentlichkeit aus.
Die SBL hielt dies damals (und hält es auch im Nachhinein) nicht für zulässig; denn so ist die Arbeit des Kreistags nicht transparent. „Es besteht erheblicher Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, warum der Kreis einen so hohen Betrag für einen Aktienkauf aufwenden will“, schrieb seinerzeit die SBL.
Wegen der Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes hatte die SBL-Kreistagsfraktion beim Verwaltungsgericht Arnsberg eine Klage gegen den Landrat eingereicht. Mit einer gleichzeitig beantragten Einstweiligen Anordnung sollte verhindert werden, dass der Beschluss zum Kauf der RWE-Aktien umgesetzt wird, bevor über die Frage der öffentlichen Behandlung entschieden wurde.
Der Fraktionssprecher der SBL Reinhard Loos schrieb dazu im Sommer 2009: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheit des Kreistags eine öffentliche Diskussion über eine sehr umstrittene Geldanlage verhindern wollte. Ein Grund für den Aktienkauf könnte die angestrebte Entlastung der stark angeschlagenen WestLB sein. Leider hat der NRW-Ministerpräsident im August 2007 verhindert, dass die WestLB mit der Baden Württembergischen Landesbank als starker Partnerin den Weg aus der Krise fand. Nun hat sich die Lage der WestLB erneut deutlich verschlechtert. Rettungsaktionen für die WestLB gehören aber nicht zu den Aufgaben des Hochsauerlandkreises.“ (Damals hieß der NRW-Ministerpräsident noch Rüttgers!)
Die Sauerländer Bürgerliste verlor die Klage gegen den Landrat auch in der zweiten Instanz. Allerdings war für das Oberverwaltungsgericht kein einziger der im Kreistag vom Landrat und seiner Kreisverwaltung genannten Gründe für die Nichtöffentlichkeit relevant. Der Hochsauerlandkreis kaufte (auf die Schnelle) RWE-Aktien für 30 Millionen Euro.
Die SBL hofft jetzt, nachdem sich die Situation bei der WestLB weiter verschärft hat,
a) dass die so teuer vom HSK eingekauften Aktien nicht noch weiter in den Keller rauschen. Die Talfahrt war ja schon beachtlich,
b) dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht die ganze WestLB-Suppe alleine auslöffeln müssen und
c) last not least, dass die neue Landesregierung daran arbeitet, der Öffentlichkeit etwas Durchblick in Sachen WestLB zu verschaffen.

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