Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

“Sozial ausgewogen”?

By admin at 10:16 am on Saturday, December 18, 2010

Die Anhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten sei sozial ausgewogen, so führte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2011 in der gestrigen Kreistagssitzung aus. Ca. 311.000 Euro zusätzlich sollen reinkommen, das bedeutet 9% mehr Elternbeiträge als bisher.

Die Verwaltung hatte allerdings vorgeschlagen, z.B. für diejenigen, die 35 Wochenstunden Betreuungszeit gebucht haben, die Beiträge in der untersten Einkommensgruppe um 19% anzuheben. Mit steigendem Einkommen soll die Erhöhung immer geringer ausfallen, bis zu nur noch 7% in der obersten Einkommensgruppe. Bei 25 Wochenstunden sollte es gar keine Erhöhung geben. Bei 45 Wochenstunden steigen die Beiträge um denselben Betrag wie bei 35 Wochenstunden.

Es war klar, dass die Beitragsanhebung nicht zu verhindern war. Um sie sozial gerechter zu gestalten, stellte die SBL in der Kreistagssitzung den Gegenantrag, alle Elternbeiträge einheitlich um 9% anzuheben. Das brächte dieselben Mehreinnahmen. Aber die unteren Einkommensgruppen würden nicht mit einer etwa dreimal so hohen Anhebung belastet wie die oberen. Außerdem würde dann der Abstand zwischen 25 und 35 Wochenstunden fast nicht vergrößert. Alle bisherigen Beitragsbefreiungen blieben unverändert.

Doch der Kreistag lehnte bei wenigen Gegenstimmen den Vorschlag der SBL ab und stimmte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Beitragstabelle.

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December 19, 2010 @ 9:34 pm

[…] Sozial ausgewogen? Die Anhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten sei sozial ausgewogen, so führte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2011 in der gestrigen Kreistagssitzung aus. Ca. 311.000 Euro zusätzlich sollen reinkommen, das bedeutet 9% mehr Elternbeiträge als bisher … sbl […]

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