Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Flächenansatz soll bleiben

By admin at 10:05 am on Friday, August 31, 2012

Immer wieder hatte die Sauerländer Bürgerliste gefordert, bei der Verteilung der Landesmittel auf die Kreise und Gemeinden nicht nur die Einwohner- und Schülerzahl sowie Soziallasten zu berücksichtigen, sondern auch die Fläche als weiteres Kriterium zu verwenden. Denn durch große Flächen entstehend unabhängig von der Einwohnerzahl höhere Kosten, z.B. für Verkehrswege, Kataster, Notdienste, Außenstellen der Verwaltungen und Versorgungsleitungen. Leider hatten CDU und SPD im Kreistag dies jahgrelang nicht unterstützt.
Erfreulicherweise hat die rot-grüne Landesregierung erstmals für das Jahr 2012 solch einen Flächenansatz eingeführt. Nach den in dieser Woche von der Landesregierung vorgelegten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 soll der Flächenansatz auch im kommenden Haushaltsjahr erhalten bleiben.

Auf Landesebene werden im Jahr 2013 die Zuweisungen an die Gemeinden und Kreise um 3,54% gegenüber dem Jahr 2012 steigen. In Südwestfalen macht sich das allerdings nicht bemerkbar; für die Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg wird insgesamt ein Rückgang um 3,2% erwartet. Grund ist die im Landesvergleich relativ günstige Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen.

Nach einer ersten vorläufigen Modellrechnung sollen in den 12 Gemeinden des HSK die Landeszuweisungen von 45,5 auf 44,9 Mio Euro sinken, um 1,4%. Zwischen den einzelnen Gemeinden unterscheidet sich die Entwicklung allerdings sehr stark: Arnsberg hat 5,3 Mio Euro mehr zu erwarten (+29%), die Nachbarstadt Sundern dagegen erhielt im Jahr 2012 3,5 Mio Euro und soll 2013 leer ausgehen. In Marsberg gibt es mit +1,6 Mio Euro (49%) den höchten relativen Anstieg. Medebach, Meschede und Schmallenberg müssen mit Rückgängen von jeweils 1,2 bis 1,2 Mio Euro rechnen.

Für den Hochsauerlandkreis gibt es fast keine Veränderung: Nach 32,0 Mio Euro im Jahr 2012 soll es im nächsten Jahr 63.000 Euro weniger vom Land geben.

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