Die Bahn muß an die Börse! So hat es die Große Koalition in Berlin beschlossen. Am 24. Juli wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Vertrag von Bahnchef Mehdorn wurde extra über sein 65. Lebensjahr hinaus verlängert, damit er dieses Ziel noch umsetzen kann.

Die Hälfte der Aktien der DB AG soll in die Hände von privaten Investoren gehen. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird hart kritisiert.

Mittlerweile regt sich immer mehr Widerstand. Sogar einige CDU-geführte Bundesländer, die bisher nicht durch eine bahnfreundliche Politik aufgefallen sind, haben ihre ablehnende Haltung geäußert. Der SPD-Parteirat hat am 3. September beschlossen, daß der Bundestag erst nach dem SPD-Parteitag, der sich am 26. Oktober mit dem Thema der Bahnprivati­sierung befaßt, über den Gesetzentwurf entscheiden soll.

Einige wesentliche Argumente der Gegner:

·         Die anvisierte Einnahme für den Bundeshaushalt (9 Mrd Euro) würde nur etwa ein Zehntel des tatsächlichen halben Wertes der Bahn (183 Mrd Euro : 2) ausmachen; es würde also Volksvermögen verschleudert werden.

·         Private wollen und würden Profite erzielen, während der Bund nach wie vor das 2,5 Mrd Euro pro Jahr für den Erhalt der Schieninfrastruktur bereit stellt. Die Steuerzahler würden also indirekt die Gewinne der Investoren finanzieren.

·         Der privatisierten Bahn soll für die nächsten 18 Jahre auch das Schienennetz übertragen werden; anschließend müßte es vom Bund für teures Geld zurückgekauft werden, obwohl es aus öffentlichen Mitteln aufgebaut wurde.

·         Die privatisierte Bahn würde das alleinige Zugriffsrecht auf die Schienen besitzen. An ihre eigenen Töchter könnte die DB AG die Trassenpreise “durchreichen”, während private Anbieter die Trassenpreise erwirtschaften müssen. Somit könnte die Bahn AG in Zukunft willkürlich am Trassenpreis manipulieren und sich den Wettbewerb vom Hals halten.

·         Die Bahn würde sich nach der Privatisierung im Interesse ihrer neuen Eigentümer vor allem gewinnorientiert verhalten; sie hat aber einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Es drohen weitere Preiserhöhungen, vor allem auf attraktiven Strecken, obwohl die Bahn ihre Preise seit 2004 bereits angehoben hat als die Inflationsrate.

·         Bei einer Gewinnorientierung der Bahn ist insbesondere zu befürchten, daß weniger einträgliche Strecken (wie im Sauerland) vernachlässigt, ausgedünnt und bald ganz aufgegeben werden.

·         Dieser Effekt kann sich in Kombination mit den Angebotseinschränkungen infolge der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzung der sog. Regionalisierungsmittel noch verstärken. Sowohl der Klimaschutz als auch der demographische Wandel erfordern jedoch einen Ausbau des Schienenverkehrs auch in ländlichen Regionen; die Bahn ist das klimafreundlichste motorisierte Verkehrsmittel.

 Die  Bahnprivatisierung trifft das Sauerland als dünn besiedelte Gegend mit einem bisher schon mäßigen Bahnangebot besonders stark. Wir möchten darüber informieren und disku­tieren.

 Dazu laden wir für ein

Donnerstag, 20. September, 19 Uhr

in den Alten Bahnhof in Brilon-Stadt (Musikkneipe Lokomotive)

(Für Bahnreisende gibt es einen Fahrdienst zum Bahnhof Brilon-Wald für die Zugankunft um 18:38 Uhr und die Zugabfahrt um 21:21 Uhr aus bzw. in Richtung Arnsberg/Meschede;
bitte anmelden unter   info@briloner-buergerliste.de )

Zum Ablauf der Veranstaltung:

Zunächst wird der Film „Bahn unterm Hammer“ gezeigt. Er nähert sich der Problematik am Beispiel von Großbritannien. Dort wurde das Staatsunternehmen British Rail vor 1992 an private Unternehmer verkauft. Doch verbessert hat sich seitdem nichts. Ganz im Gegenteil: Reisende beklagen sich über mangelnden Service und schlechte Technik. Schwere Unfälle häufen sich. Gelohnt hat sich Privatisierung nur für Banken und Wirtschaftsprüfer, die mit der Umstellung das große Geld verdient haben. Der Kunde ist der Dumme.

Auch die deutsche Bahn AG drängt nach mehr Wirtschaftlichkeit – und die Substanz verfällt: Immer mehr kleine Bahnhöfe werden geschlossen, ganze Regionen werden vom Schienen­fernverkehr abgehängt, Mitarbeiter wegrationalisiert. Weniger Mensch ist mehr. In den ICE-Strecken sieht die Bahn ihre Zukunft. Doch das kostet den Steuerzahler Milliarden.

Dass es anders besser sein kann, zeigt die Schweiz. Hier ist die Bahn weiter in öffentlicher Hand. Und sie macht vor, was in Deutschland seit jeher ein Manko ist: Sie ist pünktlich – und sie kostet den Bürger EU-weit am allerwenigsten. Und so nutzen die Schweizer ihre Bahn auch insgesamt sechsmal häufiger als die Deutschen. Warum also muss die Deutsche Bahn AG unbedingt an die Börse gehen? Leslie Franke und Herdolor Lorenz gewähren auf­schluss­reiche Einblicke.

 Anschließend diskutieren wir die Pläne der Bundesregierung mit Experten:

·         Hans Gerd Öfinger, Wiesbaden, Journalist, Mitarbeiter der Kampagne “Bahn von unten”

·         ein Vertreter von TRANSNET, OV Ruhrtal (wird namentlich noch benannt)

Veranstalter:

SPD Brilon
Briloner Bürgerliste
Attac Ortsgruppe Hellweg HSK / Soest