… so lautet die Überschrift eines aktuellen Beitrags in “www.derwesten.de“.

Selbstverständlich kommt dieser Protest nicht aus dem HSK, sondern die Bürgermeister aller 15 Städte und Gemeinden im benachbarten Märkischen Kreis waren so mutig und rufen um Hilfe.

“Klaus Peter Sasse (Neuenrade) und Klaus Müller (Plettenberg) überreichten Landrat Thomas Gemke gestern eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf des Kreises. ‘Wir bitten den Kreis, in dieser finanziell für alle schwierigen Situation, die Lasten möglichst gleichmäßig zu verteilen’, sagte Sasse auf Anfrage der WR.

‘Wir haben ein Zahlenwerk beigelegt, aus dem man schließen kann, dass es noch Luft gibt, die Belastungen anders zu verteilen’, so Sasse. Die Bürgermeister fordern, den Hebesatz für die Kreisumlage nicht wie geplant anzuheben.”, heißt es weiter in dem Beitrag.

” ‘Die geplante Erhöhung des Hebesatzes ist völlig unverständlich’, sagt Bürgermeister Uwe Schmalenbach (Herscheid). Die Kreisumlage stellt mit gut einem Drittel (4,3 Mio. Euro) den größten Teil der Herscheider Ausgaben dar. Schmalenbach schätzt das gesamte Steueraufkommen der Gemeinde in 2010 auf 4,75 Mio. Euro. ‘Das reicht gerade aus, um die Kreisumlage zu zahlen.’

Unterm Strich ist die Haushaltsbelastung der Städte und Gemeinden durch die Defizite zehnmal höher als die Belastungen des Kreises, sagt der Schalksmühler Bürgermeister Jörg Schönenberg…
Zwischen Aufwand und Ertrag klafft in den Städten durchnittlich eine Lücke von 22,7 Prozent. Die Spannbreite reicht von Schalksmühle (-2,7 %) bis Altena (-35 %). Lüdenscheid rechnet mit minus 20 Prozent. Der Kreis legt -2,7 Prozent zugrunde.”

Im Hochsauerlandkreis ist die Lage für die Gemeinden nicht besser. Den meisten der 12 kreisangehörigen Gemeinden droht spätestens 2011 der Nothaushalt, weil damit zu rechnen ist, dass sie dann kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen können. Der Hochsauerlandkreis plant aber für 2010 eine Erhöhung der Kreisumlage (einschl. der Kosten für das Jugendamt um ca. 2 1/2 Prozentpunkte.

Besonders bemerkenswert: Der Hochsauerlandkreis verfügt über ein riesiges Aktienvermögen. Im Wert von 402 Mio EUR (vierhundertzwei Millionen Euro !!!!!!) sind Aktienbeteiligungen an der RWE bilanziert, größtenteils über die RLG und den Eigenbetrieb “Schul- und Bildungseinrichtungen”. Die Frage, die nicht nur von der SBL sondern auch von den Bürgermeistern gestellt werden könnte: Braucht der HSK solch ein riesiges Aktienpaket, wenn er gleichzeitig für die klammen Gemeinden die Kreisumlage deutlich anhebt und von ihnen außerdem noch fast 30 Mio Euro an zusätzlicher Umlage für Altfehlbeträge des Kreises erhebt???