Was machen CDU- und SPD-Fraktion?
Diese Frage interessiert auch die SBL immer wieder, besonders im Vorfeld der am 26.02.2010 im Kreistag anstehenden Beratung über den Kreishaushalt 2010. Doch noch wissen wir es nicht. Jedenfalls geben die Internetseiten der beiden “großen” (und daher üppig mit Sach- und Personalmitteln ausgestatteten) Fraktionen keinerlei Auskunft.
Interessante Themen gibt es genug, z.B.: Soll die Kreisumlage steigen? Muss es so viele Beförderungen im höheren Dienst der Kreisverwaltung geben? Benötigt der Kreis (einschl. seiner Gesellschaften) RWE-Aktien im Wert von 402 Mio Euro? Soll das “Blaue Haus” in Arnsberg für mehr als 1 Mio Euro renoviert werden? Welche Strategien werden entwickelt, um den allein in dieser Legislaturperiode wegen des Bevölkerungsrückgangs zu erwartenden Ausfall von mehr als 50 Mio Euro Landesmitteln zu kompensieren? Wie stellt man den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für unter-3-jährige Kinder fest?
Auf den Seiten der CDU-Fraktion erfährt man nur, dass auf der konsituierenden Sitzung (die wahrscheinlich im Oktober stattfand!) einstimmig ein Fraktionsvorsitzender gewählt wurde. Neuere Meldungen gibt es nicht.
Und die SPD-Fraktion teilt sogar nur mit, dass in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung ein neuer geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt wurde.
Inhalte auf beiden Seiten: Fehlanzeige!
Aber das kann ja noch kommen…