Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

In Schüren fliegen sie (teuer) weiter

By admin at 7:34 pm on Wednesday, October 13, 2010

In der Kreistagssitzung am 08.10.2010 stand aufgrund eines auslaufenden Vertrages die Neukonzeption des Flugplatzes Meschede-Schüren auf der Tagesordnung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete: „Der Kreistag spricht sich für den Erhalt des Flugplatzes als Verkehrslandeplatz aus.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende eröffnete die Debatte mit der Feststellung, 80.000 Euro jährli-che Kosten würden durch die vorgeschlagene Neukonzeption auf 35.000 Euro gesenkt. Die Vereine trügen durch die Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben dazu bei. Ein denkmalge-schütztes Gebäude müsste unterhalten werden. Mit dem Flugplatz-Konzept fördere man die Infrastruktur für die Menschen, die schnell Termine wahrnehmen müssen.

Die FDP-Fraktion hinterfragte daraufhin den Zuschuss-Bedarf, der haushaltsrelevant bleibt. Der Flugplatz-Betrieb sei eine freiwillige Leistung, aus der der Kreis nicht raus kam. Jetzt laufe der Vertrag aus. Der Unternehmenszweck sei die Förderung des zivilen Luftverkehrs. Lediglich 2,5 Prozent der Flüge könnten aber als Infrastruktur-Leistung angesehen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärte, die Begründungen reichten ihm nicht aus. Abrisskos-ten seien kein Argument und Segelflugsport keine Aufgabe des Kreises. Die FDP habe Ge-spräche mit Bürgern geführt, und die seien der Meinung, der Pachtvertrag sollte gekündigt werden. Die FDP-Fraktion stellte den entsprechenden Antrag.

Die SPD-Fraktion war anderer Meinung als die Kollegen von der FDP. Ihr Sprecher unterstrich, die SPD unterstütze den Erhalt des Flugplatzes als Verkehrslandeplatz.

Die Grünen, diesmal ganz auf FDP-Linie, machten deutlich, sie würden dem nicht zustim-men. Die Subventionierung müsse beendet werden. Das Flughafen-Areal sollte die Kreis-kasse zukünftig entlasten und nicht mehr belasten.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ergänzte, es handele sich nur um 250 gewerbliche Flugbewegungen pro Jahr, also etwa 2 gewerbliche Flugzeuge je Woche, mit jeweils einem Start und einer Landung. Jeder Start in Schüren würde mit 630,- Euro subventioniert. Jetzt sei die historische Chance das zu ändern. Loos argumentierte weiter, andere Vereine erhielten nicht solche Zuschüsse.

Beate Raberg von der Fraktion Die Linke fragte nach, ob die Vereine 19.000 Euro pro Jahr erhalten.
Daraufhin antwortete der Kreisdirektor, zahlen würde der Flugzeughalter, z.B. Unterstellge-bühren und Miete für die Appartements. Die Vereine zahlten, bis auf einen, keine Miete für ihre Vereinsräume.

Ein CDU-Fraktionsmitglied stellte fest, es müsse noch einiges gerade gestellt werden. Im Kostenplan stünden reine Betriebskosten. Der Kreis subventioniere nicht, sondern er müsse den Vereinen dankbar dafür sein, dass er deren Einrichtungen für den Flugverkehr nutzen könne.

Kreisdirektor Stork zählte noch einige Anläufe auf, wie das Flughafen-Gelände vermarktet werden sollte. So hätte es den Versuch der Ansiedlung einer größeren Fallschirmspringer-gruppe gegeben. Auch Rockkonzerte seien eine Möglichkeit. Er sprach von intensiven Vermarktungsversuchen, die sich leider als nicht so einfach erwiesen hätten.

Die Debatte endete mit einer kleinen „Abstimmungsorgie“. Der Antrag der FDP fand erwar-tungsgemäß auch Zustimmung bei Grünen, Linken und SBL aber verfehlte damit die Mehr-heit.

Die Grünen hatten die Schließung des Flughafens bis zum 31.12.2010 beantragt. Das Ab-stimmungsergebnis war das gleiche wie vorher beim Antrag der FDP.

Und last not least wurde über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, den Flughafen Schüren weiter als Verkehrslandeplatz zu betreiben. Wieder wurden FDP, Grüne, Linke und SBL von CDU/SPD überstimmt. Somit bleibt der Flughafen Meschede-Schüren als Verkehrslande-platz erhalten.

Was sagte Reinhard Loos von der SBL: Es handele sich um “2 gewerbliche Flugzeugstarts je Woche “. Den Luxus leistet sich der Hochsauerlandkreis also für viele Jahre weiter (dank CDU/SPD-Koalition)!

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