Letzte Woche im Gesundheits- und Sozialausschuss konnte man mal wieder das besondere “Profil” der HSK-SPD beobachten.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte die dortige SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit den Grünen beantragt [http://www.duesseldorf.de/pvrat/vorlagen/01-166-2010.pdf], die Verwaltung solle beauftragt werden, dass 50 iranische Bürgerkriegsflüchtlinge in Düsseldorf aufgenommen werden. Dieser Beschluß wurde vom Rat der Stadt Düsseldorf einstimmig gefaßt [Bericht: http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Duesseldorf-nimmt-50-Fluechtlinge-aus-Iran-auf_aid_881139.html].

Im HSK stellten die SBL und Die Linke-Fraktion einen entsprechenden Antrag. Von den Grünen wurde er im Ausschuss aktiv unterstützt. Die Antragsteller und Unterstützer kritisierten an der ablehnenden Vorlage der Verwaltung vor allem, dass es darin nur um angebliche formale Hindernisse ging. Wenn aber die Bundesregierung eine Empfehlung zur Aufnahme iranischer Flüchtlinge in Deutschland ausspricht und die NRW-Landeshauptstadt einen entsprechenden Beschluß faßt, so dürfte es keine unüberwindbaren formalen Hindernisse bei der Umsetzung geben.

Im Ausschuss herrschte mal wieder Sprachlosigkeit. Die “bewährte” Mega-Koalition aus CDU, SPD und FDP gab sich gar nicht die Mühe, ihre Haltung irgendwie zu begründen. Kein einziger Beitrag in der Debatte zu diesem Thema! CDU, SPD und FDP stimmten mal wieder geschlossen gegen einen Antrag, der anderswo in NRW einhellige Zustimmung fand. Und in den Print-Medien sowie in den Radioprogrammen findet selbstverständlich keine Berichterstattung zu diesem Thema statt.

Es ist schon manches anders im HSK…

Vielleicht gibt es ja heute im Kreistag wenigstens einige inhaltliche Äußerungen zu diesem Antrag?