Die neue NRW-Landesregierung erließ im September 2010 den sogenannten „Kosovo- Erlass“. Demnach sind bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen. Der Erlass besagt u.a., dass in jedem Einzelfall das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte vor einer Abschiebung erneut geprüft werden sollen, und dass den Behörden aufgegeben worden ist, die Ausreisepflichtigen auf eine – gegebenenfalls erneute – Asylantragstellung hinzuweisen.
Gleichzeitig trägt die Landesregierung Behörden und Verantwortlichen auf, die Möglichkeit zu humanitären Bleiberechten umfassend zu beachten.

Auch im Hochsauerlandkreis leben Angehörige der betroffenen Minderheiten aus dem Kosovo. Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, bat daher die Kreisverwaltung um die Beantwortung dieser Fragen:

1. Für wie viele Menschen im Zuständigkeitsbereich des Kreisausländeramtes ist der oben erwähnte Erlass relevant? Um wie viele Familien, alleinlebende Menschen, Kinder und Jugendliche welchen Alters handelt es sich im Einzelnen? Ich bitte um exakte Angaben.

2. In welchen Städten und Gemeinden im HSK leben die betreffenden Personen?

3. Wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge wurden im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen bzw. reisten „freiwillig“ aus? Waren Kinder und Jugendliche darunter, und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter?

4. Zu welchem Zeitpunkt, unter welchen Bedingungen und in welche Regionen im Kosovo erfolgten die Ausreisen?

5. Welche Informationen hat der HSK über die derzeitigen Lebensumstände der rückgeführten ehemaligen Flüchtlinge im Kosovo, insbesondere über die von Kindern und Jugendlichen?

6. Wie viele Ausreisepflichtige wurden und werden seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen?

7. Es heißt in dem NRW-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“. In wie vielen Fällen ist die Überprüfung erfolgt bzw. wird sie noch erfolgen?