Seit 2001 wurde vom Kreisausländeramt der Aufenthalt von 1.228 Personen beendet; weitere 451 Personen von Abschiebung bedroht

Im Juli 2008 wurde in der Presse berichtet, der Innenminister dränge die Behörden, mehr Flüchtlinge abzuschieben. Das nahm die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste zum Anlass, sich beim Landrat nach der Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis zu erkundigen. Es wurden 12 Fragen gestellt, die von der Kreisverwaltung aber nicht alle beantwortet worden sind, u.a. mit dem Vermerk „Daten sind hier nicht bekannt“ oder „Hierzu werden keine Statistiken geführt“. So fehlt z.B. die Antwort auf Frage “Wie häufig lautete/lautet der von der Ausländerbehörde erhobene Vorwurf, der Aufenthalt sei durch Scheinehe erschlichen worden?”. Die Verwaltung erklärt auch, es könne keine Differenzierung nach Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal eingereisten Menschen vorgenommen werden.

Die Frage nach der Gesamtzahl der in den letzten 10 Jahren von der Ausländerbehörde des HSK ausgewiesenen Menschen ist jedoch zum Teil beantwortet worden. Demnach gibt es über diese Zahlen erst ab dem Jahr 1999 statistische Erhebungen. Im Zeitraum von 1999 bis Juli 2008 wurden nach den Angaben der Kreisausländerbehörde insgesamt 398 Personen aus Deutschland ausgewiesen. Eine weitere Frage der SBL-Fraktion lautete: „Wie viele Aufenthalte wurden im Zeitraum von 1998 bis 2008 durch Abschiebung beendet, und in wie vielen Fällen reisten die Betroffenen ‘freiwillig’ aus?“ Die Antwort lautet: „Erfasst wurden hierzu Daten ab 2001“ und dass seit 2001 422 Menschen „freiwillig“ ausreisten und 612 Betroffene abgeschoben worden sind.Addiert man die Zahlen der Ausgewiesenen (seit 2001 194 Personen), der „freiwillig Ausgereisten“ (422) und der Abgeschobenen (612), hätte also das Kreisausländeramt in 7 ½ Jahren den Aufenthalt von 1.228 Frauen, Männern und Kindern im Hochsauerlandkreis beendet. Wie viele Aufenthaltserlaubnisse außerdem noch das eigenständige Ausländeramt der Stadt Arnsberg entzogen bzw. nicht erteilt hat, konnte nicht beantwortet werden.

Weiter geht aus dem Antwortschreiben der Verwaltung hervor, dass aktuell im Datenbestand 451 ausreisepflichtige Personen mit einer Duldung (Aussetzung der Abschiebung) erfasst sind, davon 157 Kinder von 0 bis 16 Jahren und 23 Jugendliche von 16 bis 18 Jahren. 114 dieser Kinder und Jugendlichen seien im schulpflichtigen Alter. Wie viele Kinder und Jugendliche in den vergangenen Jahren aus Deutschland ausgewiesen worden sind, konnte wiederum nicht beantwortet werden. Am häufigsten wurde, lt. Antwortschreiben des Ausländeramtes, in die Herkunftsländer Serbien-Montenegro einschließlich Kosovo (138 Personen) und nach Polen (96 Personen) ausgewiesen. An dieser Stelle möchte die SBL den Begriff „Freiwillige Ausreise“ erläutern, denn von Freiwilligkeit im Sinne einer eigenen, zwanglosen Entscheidung kann hier gar keine Rede sein. Mit der sogenannten „freiwilligen Ausreise“ kommen die Betroffenen einer ansonsten drohenden Nacht- und Nebelabschiebeaktion zuvor. Die SBL-Kreistagsfraktion hält die Entwicklung für sehr bedenklich. Unter den Ausgewiesenen und Abgeschobenen waren zahlreiche Familien, die sich hier hervorragend integriert hatten. Während einerseits die Bevölkerungszahl im HSK deutlich schrumpft, werden andererseits Kinder und Jugendliche, die hier geboren wurden oder zumindest schon sehr lange hier leben, aus Kindergärten, Schulen und Berufsausbildungen herausgerissen.