Am 19.11. hat sich der Kreisjugendhilfeausschuss im Briloner Kreishaus konstituiert. Es war eine sehr ungewöhnliche Sitzung: zwei an den Ausschuss überwiesene Anträge standen gar nicht erst auf der Tagesordnung, auch sonst gab es fast nichts Inhaltliches zu beraten, der Ausschuss tagte zu ungewöhnlicher Zeit am ungewohnten Ort, nach etwa 40 Minuten (um 16:46 Uhr) war alles vorbei, aber der Ausschussvorsitzende erreichte rechtzeitig seine nächste Sitzung.

Aber der Reihe nach:

Der Kreistag hatte in seinen letzten beiden Sitzungen Anträge der SBL zur Beratung an den Kreisjugendhilfeausschuss überwiesen:

• am 25.09.2009 den Antrag vom 25.09.2009 zur Entsendung eines Vertreters der islamischen Gemeinden als Mitglied mit beratender Stimme in den Kreisjugend­hilfeausschuss;
• am 06.11.2009 den Antrag vom 24.09.2009 zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern (U3-Betreuung).

In der heutigen Ausschusssitzung stand keiner dieser beiden Anträge auf der Tagesordnung.

Eine Erklärung dazu wurde weder von der Verwaltung noch vom Vorsitzenden abgegeben. Der Ausschuss war sicherlich handlungsfähig und hätte durch die Beratung dieser Anträge einen guten Einstieg in die inhaltliche Arbeit finden können. Falls er sich trotzdem noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung zu einem der beiden Anträge in der Lage gesehen hätte, hätte er dies selbst feststellen können und die Beratung ggf. vertagen können. Ohne dass die Anträge auf der Tagesordnung standen, bestand aber gar nicht die Gelegenheit dazu.

Die längste Zeit nahm die Vorstellung der Ausschussmitglieder ein. In einem kurzen Vortrag las der Jugendamtsleiter einige Folien mit den allgemeinen Aufgaben eines Jugendamtes und eines Jugendhilfeausschusses vor, und ein (sehr schlecht lesbarer) Organisationsplan des Kreisjugendamtes wurde auch noch verteilt und erläutert. Vorsitzender und Stellvertreter wurden gewählt und der Termin der nächsten Sitzung angekündigt.

Normalerweise tagt der Jugendhilfeausschuss im Kreishaus in Meschede, wenn nicht die Sitzung mit der Besichtigung einer Einrichtung verbunden wird. Aus den westlichen Teilen des Kreisgebietes ist Brilon nachmittags schlecht zu erreichen; Meschede hat eine viel zentralere Lage. Und normalerweise sollen Ausschusssitzungen montags bis donnerstags auch nicht vor 17 Uhr beginnen; so war es im Ältestenrat vereinbart worden. Diese Sitzung begann aber bereits im 16 Uhr. Die Teilnahme war für eine konstituierende Sitzung spärlich: Von den 25 Mitgliedern waren nur 16 erschienen oder durch ihre Stellvertreter vertreten. Vielleicht lag das ja auch an Sitzungsort und -zeit… Eine Teilnehmerin ärgerte sich beim Verlassen des Sitzungsraumes, dass sie dafür zweimal 55 km quer durch den Kreis gefahren war.

Zumindest einer schien ein besonderes Interesse an kurzer Tagesordnung, am Sitzungsort Brilon und am zu frühen Sitzungsbeginn zu haben: der Ausschussvorsitzende. Der eilte, obwohl er den weitesten Weg zur Tür hatte, als zweites Ausschussmitglied aus dem Sitzungssaal des Briloner Kreishauses. Und traf rechtzeitig zur Sitzung des Briloner Haupt- und Finanzausschusses ein, die um 17 Uhr im etwa 1 km entfernten Rathaus begann. War das der wahre Grund für die Kurzsitzung im Briloner Kreishaus zu früher Stunde??? Jedes Ausschussmitglied hat einen Vertreter, und die 17 Euro Sitzungsgeld für die Teilnahme am Haupt- und Finanzausschuss hätte auch der Vertreter dieses “Pendlers” erhalten können.

Eine Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses kostet immerhin etwa 2.000 Euro, und dafür sollten die anstehenden inhaltlichen Themen abgearbeitet und nicht ignoriert werden. Nachdem aufgrund einer eigens beschlossenen Änderung der Jugendamtssatzung die SBL nicht mehr im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten ist, kommt gegen solche Verfahrensweisen kein Protest aus dem Ausschuss.

Übrigens: Nächste Woche tagt auch der Gesundheits- und Sozialausschuss im Briloner Kreishaus statt in Meschede. Diesem Ausschuss gehören 2 Briloner CDU-Ratsmitglieder an, als ordentliches Mitglied bzw. Stellvertreter. Und am selben Nachmittag tagt der Briloner Rat…