Die Geschäftspolitik der WAZ-Mediengruppe sei keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises …

Die Kreisverwaltung empfiehlt daher dem Kreistag den von der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste für die Sitzung des Kulturausschusses beantragten Tagesordnungspunkt „Stellenstreichungen bei der WAZ-Gruppe – Bericht über die Gründe und die Auswirkungen“
durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung der Sitzung der Kreistags am 24.04. abzusetzen.
Die Geschäftspolitik der WAZ-Mediengruppe sei keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises und liege außerhalb seines Kompetenzbereichs. Von daher mangele es an der Beschlussfassungskompetenz des Kreistags (und seiner Ausschüsse).

Der Hintergrund:

Die SBL-Fraktion hatte Anfang März 2009 beantragt, die nächste Sitzung des Kulturausschusses um den erwähnten Tagesordnungspunkt zu erweitern und darum gebeten, eine/n Mitarbeiter/in der WAZ-Mediengruppe oder ggf. eine/n Gewerkschaftsvertreter/in zur Sitzung einzuladen, um Fragen über die Gründe für die Reduzierung, über deren Auswirkungen und über die voraussichtliche weitere Entwicklung der WAZ-Medienlandschaft ausführlich und umfassend zu beantworten.

Die Kreisverwaltung argumentiert in ihrer Beschlussvorlage nun: „Die fünf südwestfälischen Landräte haben sich bezüglich der Synergiepläne der WAZ-Mediengruppe in einem gemeinsamen Schreiben an die Geschäftsleitung von Ende 2008 bereits positioniert und die Bedeutung der Lokalberichterstattung für den Meinungspluralismus in der Region betont. Für den hiesigen Raum aufgegriffen wurde die Angelegenheit außerdem in den Reden des Landrats zur Einbringung des Haushalts in der Kreistagssitzung am 12.12.2008 sowie anlässlich der Verabschiedung von Herrn Redakteur Wilfried Gundel in der Kreistagssitzung am 27.02.2009.“

Darüber hinaus sei die Geschäftspolitik der WAZ und insbesondere deren strategische Entscheidungen einer Einflussnahme des Hochsauerlandkreises nicht zugänglich.

Aus Sicht der Verwaltung überschreite die von der SBL-Fraktion beantragte Vorgehensweise den Kompetenzbereich des Kreistags und seiner Ausschüsse.

Die SBL fragt sich indes, wieso soll der Kreistag durch Geschäftsordnungsbeschluss einen Antrag von der Tagesordnung absetzen, den die Fraktion gar nicht für den Kreistag, sondern für den Kulturausschuss gestellt hat, zumal in den letzten Monaten bereits geklärt worden ist, dass jede Fraktion ein direktes Antragsrecht an die Ausschüsse hat.

Außerdem wundern sich die Mitglieder der SBL, wieso die mangelnde “Beschlussfassungskompetenz des Kreistags und seiner Ausschüsse” als Grund für eine Ablehnung herhalten muss, wenn gar kein Beschlussantrag gestellt worden ist, sondern lediglich der Ausschuss informiert werden soll?

Der Sprecher der SBL-Fraktion, Reinhard Loos, fragt sich auch: “Wieso gehen den Kreis die Stellenstreichungen bei der WAZ und deren Gründe und Auswirkungen nichts an, wenn selbst der Landrat das Thema zweimal im Kreistag aufgegriffen hat?“

Der Landrat wurde am 16.04. schriftlich über diese drei Einwände der SBL in Kenntnis gesetzt.