Innerhalb von wenigen Tagen wurden zu gleich zwei Anträgen der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste von der Kreisverwaltung abgelehnende Beschlussvorlagen erstellt.

Zum einen wurde die Aufforderung der SBL-Fraktion abgelehnt, eine Vertreterin oder einen Vertreter der WAZ-Mediengruppe in die nächste Sitzung des Kultur-Ausschusses einzuladen, um über die Gründe und Auswirkungen der Stellenstreichungen bei WP und WR zu informieren. Der Landrat rechtfertigte seine Ablehnung u.a. mit dem Argument, der Kreistag habe in dieser Angelegenheit keine Beschlusskompetenz. Daher scheide nach dem Verständnis der Verwaltung eine informelle Auseinandersetzung mit diesem Thema aus. Der SBL-Fraktion bleibt nach wie vor schleierhaft, wieso den Mitgliedern des Kulturausschusses Informationen über die WAZ-Geschäftspolitik vorenthalten werden sollen, die der Landrat selbst öffentlich kritisiert hat.

Zum anderen lehnte die Verwaltung erneut lt. Beschlussvorschlag den von der SBL-Fraktion für den nächsten Umweltausschuss beantragten „Bericht über mögliche Gefahren, die von Altlasten auf still gelegten Deponien ausgehen“ ab.

„Die Altlastensachbearbeitung und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der Boden- und Bauschuttdeponien und auch die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen abfallrechtliche Bestimmungen sind als Geschäfte der laufenden Verwaltung nach den Bestimmungen der Kreisordnung einzustufen“ schreibt die Verwaltung. Des Weiteren wird auf das Informations- und Akteneinsichtsrecht des Kreistags verwiesen. Der Fragenkatalog, welchen die SBL-Fraktion im Zusammenhang mit ihrem Antrag eingebracht hatte, soll nun schriftlich beantwortet werden.

Zum dritten warten die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste seit einem halben Jahr darauf, dass die Kreisverwaltung sämtliche PFT-Untersuchungsergebnisse sämtlicher Bodenproben aus dem Gebiet der Gemeinde Bestwig bekannt gibt. Da kann man nur hoffen, dass die Infos bis zum Ende der Legislaturperiode bei der SBL eintrudeln. Vielleicht setzt die Verwaltung ja mit ihrer Hinhaltetaktik auf das mangelnde Interesse zukünftiger Kreistagsfraktionen!?

Die SBL-Mitglieder haben kein Verständnis für die zögerliche Informationspolitik der Kreisverwaltung. Spätestens seit dem PFT-Skandal ist allgemein bekannt, zu welchen negativen Auswirkungen für Umwelt und Gesundheit ein sorgloser und verantwortungsloser Umgang mit Abfällen führen kann. Uneingeschränkte und offene Informationen aller Behörden sind nicht nur wünschenswert sondern auch erforderlich, nicht zuletzt um dem Misstrauen der Bevölkerung gegen Verwaltung und Politik entgegen zu wirken.

Außerdem findet die SBL-Fraktion es merkwürdig, dass der Kreistag beschließen soll, Anträge von der Tagesordnung abzusetzen, obwohl diese Anträge nur an die Fachausschüsse und gar nicht an den Kreistag gerichtet waren. Trauen Landrat und Verwaltung den Ausschüssen nichts mehr zu?