Bezirksregierung Detmold erlässt Ablehnungsbescheid

Die Region Paderborn atmet auf: Die Bezirksregierung Detmold hat den Antrag der Stratmann-Gruppe aus Bestwig/Sauerland für ein müllbefeuertes Kraftwerk in Paderborn nach dreijähriger Planung abgelehnt. Gegen den Müllofen, in dem jährlich bis zu 170.000 Tonnen sogenannte Ersatzbrennstoffe aus Abfällen verbrannt werden sollten, waren 45.000 Einwendungen erhoben worden. Der Kreistag und der Stadtrat von Paderborn hatten das Projekt mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen einmütig abgelehnt. Anti-Müllofen-Plakate zieren seit Monaten die Stadtkirchen von Paderborn, auch der Erzbischof hatte sich kritisch geäußert.

Die Gegner des Vorhabens – allen voran eine Bürgerinitiative, die Umweltverbände, die Stadt Paderborn, der Landkreis, die Kirchen und Ärzte – hatten vor allem die unzureichende Rauchgasreinigung des Müllofens bemängelt. Der Schadstoffausstoß der Anlage, für die nur ein simpler Gewebefilter vorgesehen war, wäre bis zu 20 mal höher gewesen als in der nahegelegenen Müllverbrennungsanlage Bielefeld, die mit effektiven Nasswäschern und einer mehrstufigen Rauchgasreinigung ausgestattet ist. Weiterer Kritikpunkt der Gegner: Die Kapazität der Paderborner Anlage sollte bis zu sechsmal größer sein als das Ersatzbrennstoff-Aufkommen im gesamten Kreisgebiet. Damit wäre ein „Mülltourismus“ mit Tausenden von Lastwagen nach Paderborn vorprogrammiert gewesen.

Der Erzbischof von Paderborn hatte kritisiert, das Lot zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Abfallunternehmens Stratmann auf der einen Seite sowie Umweltbelangen und sozialen Aspekten auf der anderen Seite stimme nicht. Doch Forderungen nach einer besseren Filtertechnik und einer Ermittlung der Schadstoffvorbelastung lehnten die Firma Stratmann und ihre in der Abfallbranche renommierte Anwältin, Dr. Andrea Versteyl (Berlin), kompromisslos ab. Der Stadtdechant von Paderborn erklärte daraufhin Widerstand gegen die geplante Anlage zur „Christenpflicht“. An einer Sonntags-Prozession gegen die Anlage beteiligten sich 1.500 Gläubige, an zwei Kundgebungen nahmen jeweils 3.000 Menschen teil – so etwas hatte es im katholisch-beschaulichen Paderborn zuvor noch nicht gegeben.

Den ersten Erörterungstermin im März 2007 hatte die Bezirksregierung Detmold wegen fehlerhafter Unterlagen frühzeitig abgebrochen. Der zweite Erörterungstermin im Frühjahr 2008 hatte sich aufgrund einer unendlichen Liste mit Planungsmängeln über rekordverdächtige zehn Tage hingezogen. Abgelehnt wurde das Vorhaben jetzt aus planungsrechtlichen Gründen. Denn die Stadt Paderborn hat die städtebaulichen Konflikte, die durch das Vorhaben verursacht würden, zum Anlass genommen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und das Grundstück der Firma Stratmann mit einer Bebauungssperre zu belegen. Die Bezirksregierung Detmold ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sperre der Stadt rechtmäßig ist und hat den Müllofen-Antrag daraufhin abgelehnt.

Doch die Firma Stratmann will noch nicht aufgeben. Anwältin Dr.Versteyl hat Klage gegen die Bezirksregierung angekündigt. Wegen der Bausperre geht das Müllunternehmen auch gegen die Stadt Paderborn gerichtlich vor. Nach eigenen Angaben hat das Stratmann-Unternehmen „KMG Kraft-werksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co. KG“ bislang 5,5 Mio. Euro in die Müllofen-Planung investiert.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Mönkeloh vom 11.12.2008