Millionen-Investition für Mülltourismus zu Dumpingpreisen?
Der Kreistag des HSK hat in seiner Sitzung am 12.12.2008 u.a. über die Wirtschaftspläne 2009 des Abfall-Eigenbetriebes AHSK und der ebenfalls kreiseigenen Abfallwirtschaftsgesellschaft GAH beschlossen. Der Wirtschaftsplan der GAH enthält auch 3 Mio Euro an Aufwendungen für eine Erweiterung der Zentralen Reststoffdeponie (ZRD) Frielinghausen; weitere erhebliche Kosten für diese Baumaßnahme werden folgen.
Die ZRD wurde ursprünglich vor allem für die Siedlungsabfälle („Hausmüll“) aus dem Kreisgebiet geplant und 1997 in Betrieb genommen, für ein geplantes Jahresvolumen von ca. 190.000 t Abfall. Aufgrund der bereits 1993 erlassenen Verordnung über Siedlungsabfälle (TASI) und entsprechender Folgeregelungen darf jedoch seit Juni 2005 kein Hausmüll dort deponiert werden; der wird seitdem ausschließlich über die Vorbehandlungsanlage der Fa. RABE in Meschede-Enste entsorgt.
Vor 3 Jahren wurde von der GAH, die im Auftrag des HSK die Annahme und Entsorgung von Gewerbeabfällen auf der ZRD übernimmt, die Höherstufung der ZRD von der Deponieklasse II in die Deponieklasse III beantragt und anschließend von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Damit können nun auch Sonderabfälle („Giftmüll“) auf der ZRD angenommen werden.
Die GAH unternimmt umfangreiche Akquisitionsbemühungen außerhalb des Kreisgebiets, um Gewerbeabfälle für die ZRD zu erhalten. Mindestens die Hälfte der Abfälle (laut offizieller Auskunft des AHSK im Betriebsausschuß; wahrscheinlich deutlich mehr) kommen von außerhalb des Kreisgebiets. Aber nicht einmal bei den PFT-belasteten Böden im benachbarten Rüthen hat die Akquise geklappt; der wird im Rahmen der Sanierung des belasteten Feldes ins Ruhrgebiet transportiert.
Die erzielten Preise sind sehr gering. Die Entgeltordnung der GAH sieht zwar eine Gebühr von 72,50 Euro je Tonne für Abfälle „ohne besonderen Aufwand“ vor; aus dem Wirtschaftsplan 2009 ergibt sich jedoch, dass im Durchschnitt nur 30,20 Euro je Tonne erlöst werden sollen. Sollte also tatsächlich irgendein Anlieferer 72,50 Euro je Tonne zahlen, so müssten dafür 4 weitere Tonnen für jeweils weniger als 20 Euro angenommen werden, um auf diesen Durchschnittspreis zu kommen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich mit einem Durchschnittspreis von 30,20 Euro je Tonne die tatsächlich entstehenden Kosten decken lassen oder ein positiver Deckungsbeitrag erzielen lässt.
Für die Entsorgung des Hausmülls müssen die Städte und Gemeinden dagegen 251 Euro je Tonne an den AHSK zahlen. Weniger als die Hälfte dieses Preises wird tatsächlich an den Betreiber der RABE-Anlage weitergeleitet; der Rest bleibt im Abfallbetrieb des Kreises für allgemeine Aufwendungen, z.B. Rekultivierungen der Altanlagen.
Für die im Kreisgebiet anfallenden Gewerbeabfälle hat die ZRD mit ihrem jetzigen Ausbaustand noch für mindestens 10 Jahre freie Kapazitäten. Für die heimischen Entsporger müßte also jetzt keine Erweiterung der ZRD beschlossen werden. Ob und in welchem Umfang sich dafür Bedarf ergibt, kann zu einem späteren Zeitpunkt anhand der dann bestehenden Gegebenheiten überlegt und entschieden werden.
Es besteht die Besorgnis, dass durch die beschlossene Erweiterung der ZRD
• der „Mülltourismus“ für Anlieferungen von außen ins Kreisgebiet gefördert wird,
• die Haushalte im Kreisgebiet über ihre Abfallgebühren indirekt den von außerhalb des Kreisgebiets angelieferten Gewerbemüll subventionieren müssen.
Die Grünen im HSK haben vor knapp 10 Jahren durch ihre Intervention die vom damaligen Landrat Leikop beabsichtigte Privatisierung der ZRD erfolgreich verhindert. Damals bestand die Sorge, dass ein privater Betreiber die Deponie als Sammelstelle für belastete Abfälle von außerhalb des Kreisgebiets nutzen würde. Genau dies beabsichtigt nun offenbar die kreiseigene GAH – mit dem Unterschied, dass sie die Abfallablagerung zu Dumpingpreisen anbietet, die von den Bürgerinnen und Bürgern im Kreisgebiet subventioniert werden müßten.