Schwerbehindertenrecht: 2.388 neue Anträge in zehn Monaten

2.388 Erstanträge gingen in den ersten zehn Monaten des Jahres beim Sachgebiet Schwerbehindertenrecht des Hochsauerlandkreises ein. Der Hochsauerlandkreis hatte diese Aufgabe zum 1. Januar vom Land NRW übernommen. Fachbereichsleiter Ulrich Bork und Sachgebietsleiterin Bettina Jacobi berichteten dem Gesundheits- und Sozialausschuss über die ersten Erfahrungen mit dem Schwerbehindertenrecht, weil die SBL in der letzten Ausschußsitzung diesen Tagesordnungspunkt angeregt hatte.
Zu den Erstanträgen kommen noch 3.188 Änderungsanträge, 3.567 Ausweisanträge, 1.605 Nachprüfungen und 1.155 Widersprüche hinzu. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt etwa drei Monate und bei den Ausweisanträgen einen Monat. Diese Bearbeitungszeiten sind häufig abhängig von Berichten verschiedener Versicherungen sowie Ärzten und Gerichten. Deshalb kann die Bearbeitung einer Nachprüfung oder eines Widerspruches in einzelnen Fällen über ein halbes Jahr dauern. Erhebliche Probleme gab es zu Beginn des Jahres, da noch 1.881 Altfälle des früheren Versorgungsamtes Soest abgearbeitet werden mussten. Problematisch ist auch, dass das Land für die Übertragung der Aufgabe nur 340.000 Euro zur Verfügung stellt, die tatsächlichen Ausgaben aber rund 670.000 Euro betragen.
Der Hochsauerlandkreis wird bei seiner Arbeit im Schwerbehindertenrecht von sechs ärztlichen Gutachtern im Kreisgebiet unterstützt. Außerhalb des Kreises stehen noch weitere Gutachter zur Verfügung. Bis Ende Oktober war die Beratung der Gutachter in 10.202 Fällen gefragt. Bei einem Treffen Mitte November im Kreishaus Meschede wurden Informationen und Erfahrungen aus der Tätigkeit nach dem Sozialgesetzbuch IX, dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht ausgetauscht.