http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/im-westen/2008/12/12/news-97616111/detail.html

Abwasserabgabe

Opposition fordert Aufklärung von Uhlenberg

Im Westen, 12.12.2008, Jan Jessen, Theo Schumacher

Essen. Das Umweltministerium räumt ein, Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitiative wie Messeauftritte mit Mitteln aus der Abwasserabgabe teilfinanziert zu haben. Eine Zweckentfremdung sei das aber nicht gewesen. Man sei “anderer Auffassung” als das Landeskriminalamt.

Die Landesregierung steht unter Rechtfertigungsdruck: Nach dem NRZ-Bericht über den Verdacht, das Umweltministerium habe Mittel aus der Abwasserabgabe zur Finanzierung von Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitative (WWI) zweckentfremdet, fordert die Opposition Aufklärung. Das Umweltministerium wies den Vorwurf zurück.

Wie berichtet, hat das Landeskriminalamt (LKA) im Zuge der Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter auch die Mittelvergabe für die Wasserwirtschaftsinitiative unter die Lupe genommen, die zu 46 Prozent vom Umweltministerium mit Mitteln aus der Abwasserabgabe teilfinanziert wurde. Die 2002 gegründete WWI sollte Unternehmen der Wasserwirtschaft fördern. Die Initiative hatte unter anderem Messeauftritte in Osteuropa organisiert und an einer Delegationsreise von Wirtschaftsministerin Thoben teilgenommen. Der überwiegende Teil der eingesehenen WWI-Projekte sei nicht mit der Zweckbindung der Abwasserabgabe vereinbar gewesen, wertete das LKA.

Mittelbare und unmittelbare Verbesserung von Gewässergüte 

Markus Fliege, Sprecher des Umweltministeriums, sagte der NRZ, man sei „anderer Auffassung als das LKA”. Die Abwasserabgabe könne sowohl „zur unmittelbaren wie zur mittelbaren” Verbesserung der Gewässergüte eingesetzt werden. „Dies schließt ein, die marktreife Entwicklung und den wirtschaftlichen Einsatz neuer Technologien zu fördern.” Diese Auffassung habe auch die alte rot-grüne Landesregierung vertreten, so Fliege. Äußerungen der ehemaligen grünen Umweltministerin Bärbel Höhn, wonach sich der Vorwurf der Zweckentfremdung von Mitteln gegen ihren Nachfolger Eckhard Uhlenberg (CDU) richte, nannte Fliege „pure Heuchelei”. Höhn habe die Initiative seinerzeit von anfang an begrüßt. Zudem sei das Projekt WWI bereits unter der alten Landesregierung bis Frühjahr 2008 verlängert worden. Das Wirtschaftsministerium betonte gestern, die Reise von Christa Thoben nach Bulgarien im Januar 2007 sei „wie üblich” aus Reisekostenmitteln des Ministeriums finanziert worden.

Johannes Remmel, der umweltpolitische Sprecher der Grünenfraktion, bezeichnete den Vorgang als „ein imposantes Schauspiel”. Uhlenberg verstricke sich derzeit „in Fallstricken, die er selbst ausgelegt hat”. Bei den geförderten Projekten habe es sich offenkundig um „reine Wirtschaftsförderung” gehandelt. Remmel kündigte ebenso wie Svenja Schulze, die umweltpolitische Sprecherin der SPD, an, dass der Vorgang Thema im Landtag werden soll.

SPD: “Hexenjagd ist zum Bumerang geworden” 

„Die Landesregierung muss die Zweckentfremdung der Abwasserabgabe aufklären”, forderte Schulze. Nachdem sich Uhlenberg und sein Staatssekretär Schink als „Saubermänner” ausgegeben hätten, deute sich nun an, „dass der Minister selbst die Regeln nicht einhält und Mittel aus der Abgabe nicht zweckmäßig vergibt.” Schulze: „Die Hexenjagd gegen Abteilungsleiter F. ist inzwischen zum Bumerang für die Landesregierung geworden.” (NRZ)