Heute nachmittag tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Beratung über die Positionen des Kreishaushalts 2010, die das Fachgebiet des Ausschusses betreffen, aufgeteilt in die drei Bereiche Sozialhaushalt, Gesundheitsbehörde sowie Feuer- und Katastrophenschutz. Zusammen sind das mit ca. 155 Mio Euro mehr als zwei Drittel des Volumens des Kreishaushalts (ohne die an den Landschaftsverband abzuführende Umlage und das nur für die Hälfte der Einwohner zuständige Kreisjugendamt).

Da sollte man erwarten, dass alle Ausschussmitglieder vorher mit Unterlagen versorgt werden, auch die sachkundigen Bürger. Doch weit gefehlt: Für zwei der drei Bereiche gab es gar keine Vorlage, sondern von der Verwaltung wurden in der Sitzung mündlich einige Zahlen runtergerattert. So ist eine inhaltliche Diskussion nicht möglich! Das führte dann auch zu Beschwerden aus zwei Fraktionen (Die SBL war übrigens nicht darunter, denn sie hat in diesem Ausschuss kein Rederecht und war nur auf den Presseplätzen vertreten, um diesen Bericht schreiben zu können…)

Zum Sozialhaushalt war zwar eine Vorlage vorhanden, aber die ist nur Makulatur. Denn bei fast jeder zweiten erläuterten Zahl war zu hören, dass demnächst eine Änderungsliste verteilt würde, mit neuen Werten. Nun wäre die Kreisverwaltung gemäß Geschäftsordnung des Kreistags verpflichtet gewesen, spätestens vorgestern alle Vorlagen für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag zu verschicken. Ausnahmen sind nur sehr begrenzt möglich – und hier wären sie auch nicht erforderlich, da der Verwaltung die neuen Daten ja bereits bekannt zu sein scheinen.

So aber blieb dem Ausschuss nichts anderes übrig, als den Beschlußvorschlag abzuändern: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?? Ein Ausschussmitglied traf die Feststellung, dass diese Art der Haushaltsberatung nicht sehr sinnig sei.

Der Landrat wird von der SBL die Aufforderung erhalten, die (noch geheime?) Änderungsliste umgehend an alle Kreistagsmitglieder zu versenden. Es geht bem Kreishaushalt um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte eine angemessene Vorbereitung möglich sein. Aber vielleicht ist die Änderungsliste einigen anderen Kreistagsmitgliedern ja bereits bekannt, denn die Informationspolitik der Kreisverwaltung war in den letzten Monaten öfters fragwürdig?