In den Anträgen zum Kreishaushalt hatte das Kreistagsmitglied der SBL darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Steigerung der Personalkosten um 2,75% nicht zumutbar sei. Die Personalkosten für die Kreisverwaltung müßten zum größten Teil von den im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Steuern und Abgaben aufgebracht werden. Bei sinkender Bevölkerungszahl (-0,8% pro Jahr) und abnehmenden Zuschüssen des Landes sei eine solche Steigerung um 1,2 Mio Euro auf 44,1 Mio Euro nicht zumutbar.

Am sozial gerechtesten sei es – so die SBL im Antrag – auf die Beförderungen in den obersten Besoldungsgruppen zu verzichten. Eine Beförderung von A14 nach A15 verursacht pro Jahr Kosten (einschließlich der Pensionslasten) von mehr als 11.000 Euro. Das ist mehr, als ein Auszubildender pro Jahr kostet. 6 Beförderungen in die Besoldungsgrupppen A13 und höher hatte der Landrat für das Jahr 2010 vorgeschlagen. Der Antrag der SBL hätte zu Einsparungen von ca. 60.000 Euro geführt. Grüne und Linke schlossen sich bei der Abstimmung diesem Antrag an; die anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

Aber anscheinend sieht auch die CDU den Bedarf, Personalkosten einzusparen. Sie machte es sich einfach und brachte – als Tischvorlage – den Antrag ein, die Personalkosten pauschal um 300.000 Euro zu kürzen. Aber: Wie und bei wem gespart werden soll, blieb auch auf Nachfrage völlig offen. Nicht einmal ein Ansatz einer Konkretisierung war von der CDU zu vernehmen. Eine “Luftnummer”? Denn einfach durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen ist das jedenfalls nicht zu machen; in der Kreisverwaltung gilt bereits seit 3 Jahren eine 12monatige Wiederbesetzungssperre. So bleibt ein derartiger Antrag Augenwischerei. Er wurde daher auch nur mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Die SBL wird im Laufe des Jahres nachfragen, was der Landrat unternommen hat, diesen Beschluss umzusetzen.