Ein Brief an den Landrat:

Vorlage der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschluss¬fassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.
Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rund¬schau“) war zu entnehmen, dass die Kreis¬verwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.
In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Ver¬waltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher aus¬gehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind. Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschluss¬vorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozial¬haushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung ausspre¬chen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?
Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den recht¬zeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.
Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied