….auf jeden Fall dann, wenn man den Sauerlandkurier gelesen hat.

In der Sonntagsausgabe vom 01.03.09 wurde getitelt:
„Dickes minus in Kreishaushalt“

Klar, das Minus würde sich mit Sicherheit einstellen, wenn der Kreistag die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis auf 0,50 Prozent gesenkt hätte, so wie es im Kurier zu lesen war. Die Bürgermeister und Kämmerer der Städte und Gemeinden sollten aber
nicht zu hohe Freudensprünge vollführen; denn mit der Kreisumlage verhält es sich doch ein klein wenig anders. Sie wurde nämlich nicht auf 0,50 Prozent, sondern um 0,50 Prozent gesenkt!

Ursprünglich hatte der Kreiskämmerer für das Jahr 2009 den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 36,72 v.H. festgelegt. Da sich aber in der Kreistagssitzung am 27.02.09 alle im Kreistag vertretenen Fraktionen für einen geringeren Satz aussprachen, wurde über drei unterschiedliche Vorschläge zu einer zusätzlichen Senkung der Kreisumlage abgestimmt. Die CDU-Übermacht gewann –wie immer- die Abstimmung. Das Resultat der Abstimmung ist, dass die Kreisumlage nicht, wie ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen, auf 36,72 Prozent festgelegt wurde, sondern auf 36,22 Prozent. Das bedeutet also eine Senkung um 0,50 Prozent!

Da es sich bei dem Kreishaushalt um einen nicht ganz unkomplizierten Sachverhalt handelt, müßte man eigentlich noch die Unterschiede zwischen dem Hebesatz 2008, dem Haushaltsentwurf 2009 und der aktuellen Beschlusslage erläutern. Das führt aber an dieser Stelle zu weit, und wir begnügen uns damit darauf hinzuweisen, dass die in der letzten Kreistagssitzung auf den CDU-Antrag hin beschlossene zusätzliche Senkung um 0,18%-Punkte nicht einmal die gegenüber dem Entwurf gestiegenen Bemessungsgrundlagen der Gemeinden ausgleicht, sondern der Kreis durch diesen “Mitnahmeeffekt” immer noch ca. 120 000 Euro zusätzlich von den Gemeinden einnimmt und außerdem ca. 450 000 Euro an eigenen Schlüsselzuweisungen zusätzlich erhält. Normalerweise hätte der Kreis eine zusätzliche Senkung der Kreisumlage von sogar 0,37 %-Punkten beschließen können. Selbst dann hätte der Kreis immer noch genausoviel Beiträge von den Gemeinden erhalten wie im Haushaltsentwurf vorgesehen. SBL- und SPD-Fraktion hatten höhere Senkungen der Kreisumlage beantragt, CDU und Grüne waren dagegen1

Trotz des oben erwähnten kleinen Missverständnisses seitens der Presse ist es sehr begrüßenswert, wenn die ausgedünnten Print-Medien über Kreistagssitzungen oder andere lokalpolitische Ereignisse berichten.

Ebenfalls erfreulich war, dass endlich einmal zu Beginn der Kreistagssitzung von einem Zuhörer die Bürgerfragestunde genutzt wurde. Jeder Bürger hat das Recht dem Landrat vor Beginn der Kreistagssitzung drei Fragen zu stellen. Wer weiß das auch schon!? Darüber sollten die Medien berichten!

Die Zuschauer-Tribüne war seit längerer Zeit erstmals zumindestZ eitweise wieder einigermaßen gefüllt. Eine Schülergruppe verfolgte die Haushaltsrede des CDU-Vorsitzenden komplett und die des SPD-Vorsitzenden zumindest noch zum Teil. Drei weitere sehr interessante Reden (von den Vorsitzenden der FDP-, der Grünen- und der SBL-Fraktion) sowie die bereits erwähnte Abstimmung über den Kreishaushalt sind ihnen leider entgangen.

Gabi