„Schluss mit den Einträgen von gefährlichen Stoffen in Oberflächengewässern durch Kläranlagen. Industriebetriebe und durch die Verwertung von Wirtschaftsdüngern und Klärschlämmen“

Das ist die Überschrift des Antrags V-5 der Ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz von B´90/Die Grünen in Hagen vom 20.-22. März 2009. AntragstellerInnen waren u.a. MdL Johannes Remmel, MdL Sylvia Löhrmann und der Parteivorsitzende Arndt Klocke.

Der Antrag V-5,

zu lesen unter

http://hagen2009.gruene-ldk.de/03/21/pft-skandal/

wurde mit großer Mehrheit der Delegierten beschlossen.

Er übernimmt im Wesentlichen den Text des Antrags V-1, den Mitglieder der SBL-Fraktion sowie weitere Mitglieder von B´90/Die Grünen bereits Ende 2008 für die letzte Landesdelegiertenkonferenz stellten (Text s. SBL-homepage). Auf Grund des Zeitmangels wegen der parteiinternen Listenaufstellungen konnte der Antrag seinerzeit nicht zur Abstimmung gestellt werden.

Johannes Remmel und Reinhard Loos hatten sich einige Tage vor dem März-Parteitag auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion Remmel um einen gemeinsamen Antrag bemüht. Auf Grund der Kurzfristigkeit kam eine gemeinsame Version leider nicht mehr rechtzeitig zustande.

Die Mitglieder der SBL-Fraktion freuen sich, dass dieser wichtige Antrag die Zustimmung der Delegierten gefunden hat. Sie hoffen, dass die Landesregierung und alle Verantwortlichen, endlich die mit den Anträgen V-1 und V-5 geforderten umfassenden Konsequenzen aus dem PFT-Skandal ziehen, von dem das Sauerland in besonderer Weise betroffen ist.