Zur Ankündigung der CDU, die Jagdsteuer abschaffen zu wollen, erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Das Land NRW befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seinem Bestehen. Aber eigene Maßnahmen des Landes NRW zur Bekämpfung der Krise sucht man vergebens.

Die CDU-Fraktion hat derzeit offensichtlich Wichtigeres zu tun, nämlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Selten kam Klientelpolitik dreister daher. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, bekommt die oft besser betuchte JägerInnenschaft Steuergeschenke von CDU und FDP.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke selbstverständlich andere: Die Kreise in NRW müssen selbst schauen, wie sie die durch die Abschaffung der Jagdsteuer verursachten Einnahmeausfälle in jeweils sechsstelliger Höhe auffangen. Eine weitere Variante der Ideologie “Privat vor Staat” und eine Fortsetzung des Raubzugs der Landesregierung durch die Kommunen. Statt sie zu Steuergeschenken zu zwingen, sollte die Landesregierung es wie bisher den Kreisen überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erheben.“

Anmerkung der SBL: Der Hochsauerlandkreis hat bisher pro Jahr fast 800.000 Euro aus der Jagdsteuer eingenommen, also etwa 3 Euro pro Einwohner. Damit hatte er das mit Abstand höchste Aufkommen aller Kreise in NRW aus der Jagdsteuer. Die CDU könnte jetzt schon mal sammeln gehen…