…, so lautet der Beschluss des Jugendhilfe-Ausschusses des Hochsauerlandkreises, der in der letzten Woche gemäß der Vorlage der Verwaltung gefasst wurde. Er betrifft etwa die Hälfte des Kreises, da die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg eigene Jugendämter errichtet haben.

Mit diesem Beschluss wurde die von der Landregierung vorgegebene Quote von 495 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren um 35 Plätze unterschritten. Der Fachbereichsleiter „Schulen und Jugend“ begründete dieses Manko auf Nachfrage der SBL mit fehlenden Platzkapazitäten der Kitas.
Bis zum 01.03.09 lagen dem Kreisjugendamt nach eigenen Angaben im U3-Bereich Anmeldungen für 448 Kinder vor. Daraus errechnete das Jugendamt 419,325 Plätze, da einige Kinder erst im Laufe des Kindergartenjahres aufgenommen werden.

In Anbetracht dessen, dass der Anmeldeschluss für das Kindergartenjahr 2009/10 erst am 31.07.2009 ist, sind die 460 Plätze womöglich sehr knapp bemessen. Der SBL-Fraktion ist es daher unverständlich, warum die von der Landesregierung vorgegebene Quote von 495 U3-Plätzen nicht ausgeschöpft wird.

In der Kreisjugendhilfe-Ausschuss-Sitzung wurde auch klar, dass der Hochsauerlandkreis seit der Einführung des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) eine deutliche Steigerung der Landesmittel verzeichnet. Im Vergleich zu dem alten GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) liegt der Landesdurchschnitt der Landesmittel für Kitas bei einer Erhöhung um 27,9 Prozent; der HSK verzeichnet eine Erhöhung um 42,1 %. Daraus könnte man durchaus folgern, dass der (Nachhol-)Bedarf groß ist.

Bei den Kita-Betreuungszeiten hat sich im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr eine geringfügige Veränderung ergeben. 5,30 Prozent der Eltern buchten die 25-Stunden- Betreuung. Im Vorjahr waren es 2,47 Prozent. Der unangefochtene Hit bleibt die 35-Stunden-Betreuung mit 68,56 Prozent (Vorjahr 74,14 Prozent). Die 45-Stunden-Betreuung erfreut sich mit 26,14 Prozent größerer Beliebtheit als im letzten Jahr (23,39 Prozent) und ist folglich auch im HSK für zahlreiche Eltern unverzichtbar, um Berufstätigkeit oder Ausbildung nachgehen zu können.

Starre Kindergartenöffnungszeiten seien ein Problem der Finanzierung. Das ließ Hans Meyer, Landesrat beim LWL in Münster, im Jugendhilfe-Ausschuss bei seinem Erfahrungsbericht über KiBiz anklingen. Man müsse Entwicklungspotenziale nutzen. Auf Elternbeiträge verzichten, so wie es z.B. die Städte Aachen und Neuss vorhaben, das ginge nicht, weil es gesetzlich nicht möglich sei, so Herr Meyer.

Ein Blick in die „Google-Welt“ zeigt, dass es bundesweit diverse Initiativen gibt, Kindergartenzeiten beitragsfrei zu stellen. So zum Beispiel in Rheinland-Pfalz:
Pressemitteilung vom 06.02.2007. Der rheinlandpfälzische Ministerrat stimmte in zweiter Beratung dem Entwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes zu, mit dem Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei machen will. Mit dem Entwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes entfallen vom Kindergartenjahr 2008/2009 an bis zum Jahr 2010 schrittweise die Beiträge für den Besuch des Kindergartens insgesamt. Ab September 2010 entfallen dann auch für alle Zweijährigen, für die ab diesem Datum nach bereits geltender Rechtslage auch ein Rechtanspruch auf einen Kindergartenplatz greift, die Elternbeiträge für den Besuch im Kindergarten.

Die SBL würde eine entsprechende Gesetzesänderung in NRW sehr begrüßen und unterstützen!